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  • Hartholzhammer

89 Beiträge seit 07.07.2022

Wenn ideologischer Wahnsinn zur Legitimation für Rechtsbruch gemacht wird

Der letzte Halbsatz bezieht sich konkret auf Artikel 20a des Grundgesetzes, den sie durch das Regierungshandeln verletzt sehen: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Die Beteiligten der Autobahnblockaden in Berlin und bundesweit interessiert weniger, welcher Prozentsatz der Bevölkerung ihr Vorgehen und ihr Selbstverständnis als alternativer Verfassungsschutz heute verrückt und fanatisch findet – sie interessiert vor allem, wer das in 30 Jahren noch so sehen kann, wenn die Klimakatastrophe nicht gebremst wird und Szenarien eintreten, vor denen nicht nur sie warnen.

Na wenn das so ist, dann könnten sich auch Migrationsgegner durch Art. 26a GG zum Rechtsbruch legitimiert sehen, da in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen durch weitere Besiedelung unseres heute schon zu dicht besiedelten Landes auch als bedroht angesehen werden könnten.

Und natürlich könnten auch andere Gruppen sich nicht dafür interessieren, welcher Prozentsatz der Bevölkerung in unserer Demokratie mit ihrem Vorgehen einverstanden ist, da der ideologische Wahnsinn, gleich welcher Couleur, immer davon überzeugt ist, im Recht zu sein, während die anderen wahlweise "zu dumm, zu egoistisch, ignorant oder rücksichtslos" sind, weshalb ihr Rechtsbruch von höherer moralischer Warte aus legitimiert ist.

Das ist der Weg in Anarchie und Willkür. Der Rechtsstaat tut gut daran, hier konsequent zu handeln!

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.07.2022 11:26).

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