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  • Frank_Drebbin

mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.2005

Falsches Gesetz

ronfein schrieb am 18.08.2015 12:57:

Kannst Du mal bitte anhand des §95 AufenthG belegen, wie eine legale Einreise für die Migranten stattfindet? Danke.

In dem Gesetz gehts garnicht um Asyl.
Asyl kann man frühestens an der deutschen Aussengrenze beantragen.
Das ist dann aber keine illegale Einreise.
Siehe Asylverfahrensgesetz

Gaanz schlechte Argumentation. Aber immer wieder gern gemacht.
Gut, daß solche "Rechtssachverständige" nix zu melden haben.
Das Verfassungsgericht müsste 24/7 arbeiten, um die ganzen Rechtsbrüche am Grundgesetz zu verbieten.

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