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  • Sonnental

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Re: Ohne Abschreckung wird es nicht gehen

amagde schrieb am 17.08.2015 20:11:

Stattdessen saß ich schon mal bei einer Verhandlung, bei der außer einer allgemeinen Stellungnahme zum Herkunftsland und einer formalisierten Abschiebung nichts vorlag, so dass der Richter sich über etliche Termine damit rumschlagen musste und dann selbst konstatierte, dass er den ganzen Fall komplett alleine aufrollen muss und das sich auch mal über Jahre hinziehen kann.

Wenn ein idealistisch veranlagter Verwaltungsrichter im Rahmen seiner richterlichen Unabhängigkeit mehr Aufklärungsbedarf sieht als die zuständige Behörde, so steht ihm das zu und es unterfällt es seinem Amtsermittlungsgrundsatz. Aber er hat dann auch die Zuständigkeit für die weiteren Ermittlungen, nicht das BAMF. Und er selbst kann dann zusehen, wie er das mit seiner PEBB§Y-Statistik vereinbaren kann.

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