Spahn und Lauterbach schließen Kliniken und das Bundesverfassungsgericht hat nichts besseres zu tun als ein Gesetz zu fordern, dass der Triage einen Regelablauf ermöglicht.
In erster Linie hat der Gesetzgeber für ausreichende Kapazitäten zu sorgen.
Das Gegenteil tut er. Willkommen in der Mangelwirtschaft.
Noch 2002 hat das BVG entschieden, dass es keine Regeln geben darf, der den Abschuß einer Passagiermaschiene unter bestimmten Kriterien erlaubt.
Für so etwas darf es keinen standardisierten gesetzlichen Schutz geben.
Es darf auch keine standardisierte Regel geben die einem Arzt erlaubt, Leben zu beenden oder das eine Leben dem anderen vorzuziehen.
Bei der von der Regierung geplanten Mangelwirtschaft werden Internsivstationen aber gezwungen sein, Behandlungen schon vorab abzulehnen. Hierzu hat das BVG jetzt den Weg gewiesen.
Es ist eine Schande wie die Parteien die Judikative mittlerweile bis zu den höchsten Gremien unterwandert haben, die Gewaltenteilung missachten und diese Republik kaputt machen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (31.12.2021 12:57).