https://rp-online.de/nrw/landespolitik/duesseldorf-bergleute-randalieren-im-landtag-hausverbot-erteilt_aid-42416293
Das propagandistisch schon in der Überschrift eingeflochtene 'Randalieren' äußerte sich übrigens einzig durch Klopfen auf Glasscheiben.
Die AfD als neoliberale, euroskeptische Partei gestartet ist nun mittlerweile die einzigste Partei die sich um die Belange der Arbeiterklasse kümmert. Wer hätte vor 5 Jahren so etwas ahnen können.
Übrigens dieser Antrag der AfD wurde einhellig abgelehnt:
1. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die RAG Ihre bereits ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen zurücknimmt, um Zeit für eine tatsächliche sozial verträgliche Lösung für alle gekündigten Mitarbeiter zu finden, die dem Leitsatz „Niemand fällt ins Bergfreie“ gerecht wird.
2. Die Landesregierung setzt sich bei der RAG dafür ein, dass sie ihre Mitarbeiter im Rahmen des Rückbaus und der Ewigkeitsarbeiten möglichst bis zum Erreichen der Bedingungen für den Vorruhestand weiterbeschäftigt.
3. Die Landesregierung setzt sich bei der RAG dafür ein, dass den Mitarbeitern bei einem Wechsel in ein Fremdunternehmen die Vorruhestandsregel garantiert wird, so dass die „Unter-Tage“-Mitarbeiter mit 50 Jahren und die „Übertage“-Mitarbeiter“ mit 57 Jahren in den Vorruhestand gehen können, so als wenn sie die ganze Zeit bei der RAG beschäftigt gewesen wären.
4. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass alle rechtliche Regelungen, die den Punkten zwei und drei entgegen stehen – insbesondere § 5 Abs. 1 SteinkohleFinG –, angepasst werden.