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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Hätte nie gedacht, dass ich was positives über den Lindner sagen muss...

Das ist nicht richtig.

Die Hilfen sind in einem fortlaufend aktualisierten Dokument der Bundesregierung detailliert aufgeführt, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ministerien.

https://www.bundeskanzler.de/resource/blob/1832584/2201464/c03ec9d86f75e03dbec547ac4d5fcc99/liste-ukr-bilaterale-hilfe-data.pdf?download=1

Die Bundesregierung beruft sich oft und gerne darauf, dass Deutschland (nach den USA) der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist. Sie sieht also offensichtlich gar keinen Grund, die Hilfen irgendwie zu verstecken - ganz im Gegenteil. Sie sieht das -inklusive Lindner- als besondere Leistung an.

Es sei daran erinnert, dass Frau Strack-Zimmermann Mitglied der FDP ist. Bedenken gegen die Hilfen gibt es innerhalb der Ampel, wenn überhaupt, bei der SPD und vielleicht noch bei der grünen Jugend. Von der FDP ist dergleichen nicht bekannt.

Was speziell die Patriot-Systeme angeht so heißt es dazu aus dem Verteidigungsministerium:

"
Die Bundeswehr kann mit Beschluss des Haushaltsausschusses weitere vier Flugabwehrraketensysteme Patriot beschaffen. Die Investition in Höhe von knapp 1,4 Milliarden Euro wird hauptsächlich über den regulären Verteidigungsetat aufgebracht. Ein System wird anteilig über das Sondervermögen Bundeswehr und aus dem Einzelplan 60 im Bundeshaushalt finanziert. In diesem Einzelplan sind unter anderem die finanziellen Mittel für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung veranschlagt. Aus diesem Haushaltstitel wird auch die Unterstützung der Ukraine mit militärischem Gerät finanziert.
"

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/beschaffung-patriot-systemen-lenkflugkoerpern-5811004

Man mag dazu stehen wie man will, aber man kann nicht davon sprechen, dass die Finanzierung verschleiert wird. Und auch nicht, dass die FDP und insbesondere Lindner bisher durch Widerstand dagegen aufgefallen wären. Die wollen woanders sparen, nämlich beim Klimaschutz und bei den Sozialleistungen.

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