„Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus, Hassrede und andere menschenfeindliche Inhalte" werden hier beklagt, als ob es keine Möglichkeit gäbe, wirkliche Straftaten im Netz strafrechtlich verfolgen zu lassen.
Doch handelt es sich bei dem, was dort geäußert wird, denn wirklich um strafrechtlich relevante Äußerungen? Und wie ist es denn auf der anderen, der linken, grünen Seite? Wird da nicht jeder, der Zweifel am Klimawandel, der Migration oder der Energiewende hat, nicht gleich auch mit übler Hassrede als Faschist, Rassist, und Nazi-Beschimpfungen überzogen?
Was soll daran besser sein? Wenn man mit Argumenten besser ist, wenn man primitive Sprache und Äußerungen als solche klar benennt, dann zeigt man seine Überlegenheit im Diskurs, nicht wenn man schmollt, sich zurückzieht oder gar nach Restriktionen und Verbote für diejenigen, die anderer Meinung sind, schreit!
Da es sich erstens um eine freie Willensentscheidung handelt, X zu nutzen und es sich zweitens meist doch um mündige Bürger handelt, die dort ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit auf ihre je eigene Art ausüben, dürfte es nicht nötig sein, hier mit Zensur einzugreifen. Das machen nur diejenigen, die sich einer kritischen Auseinandersetzung nicht gewachsen fühlen und über die Macht verfügen, diese autoritär zu unterbinden.
Wer zu persönlichen Beleidigungen greift, der macht sich strafbar und muss mit Strafverfolgung rechnen, wer aber den „von anthropogenem CO₂ bestimmten Klimawandel“ für unrealistisch hält und diesbezügliche Politik darum für überzogen und hysterisch, der hat das Recht, dies zu sagen. Ebenso hat ein freier Bürger das Recht, die militärische Unterstützung für die Ukraine abzulehnen, sich gegen Impfzwänge und Lockdowns auszusprechen und eine Migration nach Deutschland abzulehnen.
All das gehört in einem demokratischen Rechtsstaat zu dem Grundrecht der freien Meinung in Sprache, Bild und Schrift.
Wo man diese Freiheit einzuschränken versucht, ist der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in Gefahr. Dessen Grundlage ist der freie und offene Diskurs zu allen gesellschaftlich relevanten Fragen. Hier darf es außer dem Strafgesetzbuch keine Restriktionen geben. Das sollte endlich auch von denen verstanden werden, die doch andauernd vorgeben „unsere Demokratie schützen“ zu wollen.