http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Vor-allem-da-der-Staatsvertrag-genau-so-wie-ein-Gesetz-behandelt-wird/forum-187642/msg-19294457/read/
und aus dem Vertrag wird in dem Moment ein Gesetz in dem auf der
Basis das Volk um sein wolhverdientes Geld erleichtert wird und
Sanktionen angedroht werden.