Re: ach der Frank-Walter Steinmeier, der Streumunition geächtet sehen will

DER Frank-Walter Steinmeier?
War da nicht mal ein Kurnaz den der Steinmeier gerne in Guantanamo verrotten lassen wollte?

Ende Oktober 2002 entschieden die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden unter Führung des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, für Kurnaz solle eine Einreisesperre erlassen werden und er solle in die Türkei abgeschoben werden, wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergaben. Das deutsche Innenministerium regte an, die Bremer Behörden sollten Kurnaz’ Aufenthaltserlaubnis widerrufen, weil er sich mehr als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe – was dann auch geschah. Gleichzeitig liess das Innenministerium gemäss Docke eine Einreisesperre für den gesamten Schengen-Raum verfügen. Beide Entscheide mussten später widerrufen werden.

Die deutschen Behörden versuchten sogar, von den US-Behörden den Pass von Kurnaz «auszuleihen», um die Aufenthaltsgenehmigung «physikalisch ungültig» zu machen – will heissen, die Seite mit der Aufenthaltsgenehmigung herauszureissen.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach seiner Verhaftung hatte Kurnaz im Oktober 2004 erstmals Kontakt mit seinem Anwalt Baher Azmy. Im Januar 2005 bezeichnete US-Bundesrichterin Joyce Hens Green in einem Urteil die Haft von Kurnaz und anderen Gefangenen in Guantánamo als illegal und verfassungswidrig. Nirgends sei ein Beweis dafür erbracht, «dass Kurnaz selbst einen Selbstmordanschlag plante, gegen die USA kämpfen oder amerikanische Sicherheitsinteressen angreifen wollte

Aber auch nach diesem Entscheid blieb Kurnaz in Haft, die US-Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Im April fragten die USA allerdings erneut bei deutschen Diplomaten nach, ob Deutschland Kurnaz zurücknehmen würde. Aber Kanzleramt und Innenministerium wehrten sich noch im Oktober 2005, nach den Wahlen in Deutschland, gegen eine Wiedereinreise von Kurnaz.

https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2007-1/fall-murat-kurnaz

Welch ein moralisch einwandfreies Vorbild ...