Mit der Wahlrechtsreform von 2023 hat sich die Ampel nebenbei der Linken entledigt, weil damit auch die Grundmandatsklausel angeschafft wurde.
Legt man diese Reform über die Ergebnisse von 2021 wären 13,4% der abgegebenen Stimmen nicht mehr im Parlament repräsentiert.
Es ist anzunehmen, dass Wähler bei der nächsten Wahl "strategischer" auswählen könnten, welche Partei sie wählen, damit ihre Stimme nicht "verloren" geht. Das würde den etablierten Alt- bzw. Großparteien zugute kommen, was wahrscheinlich eine große Motivation für diese Variante Reform war.
Dem Vorwurf der Beschneidung demokratischer Beteiligung, den man auch als "demokratiefeindlich" framen könnte, wird durch das "Demokratieförderungsgesetz" begegnet, das, wie mir aber scheint, v.a. die "richtige" politische Einstellung fördern soll und nicht unbedingt die Vielfalt, die gerne verächtlich als "Spaltung" bezeichnet wird.
In dieser Legislaturperiode wurde auch eine Sperrklausel von 2% für die EU-Wahl beschlossen, die in 2029 greifen könnte.
Hätte diese Hürde heuer schon gegolten, wären nicht 3,4% der Stimmen nicht vertreten, sondern schon 8,7%.
Die oft gehörte Begründung für die nationale 5%-Hürde ist die Stabilität der erforderlichen Mehrheit. Man will keine Koalitionen aus zu vielen (kleineren) Parteien, oft kommt auch der Verweis auf die Weimarer Republik, als lägen nicht fast 100 Jahre dazwischen.
Für eine EU-Wahl kann dies als Begründung für eine Hürde allerdings nicht gelten, weil dort im Parlament keine "stabile" Regierung gebildet werden muss und die Abgeordneten ohnehin kein echtes Initiativrecht für die Gesetzgebung haben.
Die beschlossene Einführung einer 2%-Hürde wurde mit weit mehr als der nötigen 2/3-Mehrheit beschlossen, die Alt- bzw. Großparteien können sich also freuen, bald gibt es für sie mehr Sitze zu verteilen, was wohl der Grund für diese Reform sein dürfte.
Und wenn die jungen 16jährigen Spaßwähler weiter so viele rechte, linke oder nicht staatstragende Parteien wählen, also nicht CxU, SPD, Grüne oder FDP, dann ist die Absenkung des Wahlalters auch ganz schnell wieder rückgängig gemacht.
Also aufgepasst, ihr Jungwähler: immer schön ans Programm halten ... Dass Ihr AfD oder BSW wählt, so war das nicht gemeint!