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Avatar von grillhendl
  • grillhendl

760 Beiträge seit 09.11.2011

Re: Wissenschaftler mögen das GG nicht nur lesen, sondern auch verstehen!

Dass Grundrechte nicht durch niederrangige Gesetze ausgehebelt werden können ist eine Meinung die sich nicht in der realität widerspiegelt. Wenn man sich Gesetzestexte durchliest und darin dann aufgelistet ist welche Grundrechte dadurch eingeschränkt oder aufgehoben werden weiß man wie der Hase läuft.

Gutes Beispiel dafür wäre z.B. Die Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts vor ~8 Monaten

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