"und im Zweifelsfall sollte die Lebensrettung Vorrang vor dem Datenschutz haben."
Wenn ich solche Sätze höre wird mir übel.
Die Chuzpe mit der über meine Daten von entweder minderbemittelten und/oder größenwahnsinnigen und/oder (halb?)kriminellen Mitarbeitern dieses Staates, die ich bezahle - verfügt wird - spottet jeder Beschreibung.
Entweder - wir machen Gesetze so, das sie der DSGVO und dem aus dem GG. abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger in hinreichende Weise Rechnung tragen - oder man spart sich die unfähigen, (möglicherweise in übler Absicht?)Gesetzes brechenden "Staatsdiener", die sich (mit solchen Formulierungen belegbar!) weigern einen ordentlichen Job zu machen.
Es gibt 1001nen Weg solche Kommunikation - rechtskonform - zu planen und zu realisieren.
Nur weil der Staat nicht die hellsten Kerzen auf der Torte beschäftigen will (imho z.B. nachweislich der Phalanx der Bundesverkehrsminister) - heißt das nicht, das nicht mit der Hilfe von helleren Kerzen - z.B. an Fachbereichen von UNIs - eine solche Planung unmöglich sei.
Als erste Hilfe für dieses Projekt rege ich an- als erste Maßnahme den Menschen zu feuern, der den "Im Zweifelsfall" Satz ausgesprochen hat. Folgend sollten alle verantwortlichen Spitzenpolitiker gefeuert werden, die nicht innerhalb von 1 Jahr ein von einem unabhängigen Gremium zu überprüfendes Konzept dazu liefern. (Externe Beratung von Spezis - sollte sowieso ein Kündigungsgrund sein.)
Die Leute, die das Konzept planen inkl. Zeitplan - sollten es in diesem Zeitplan realisieren und betreiben. Dann könnte das ausnahmsweise mal in diesem depperten Dilettantenstadl (nachweislich der Erfolgsquote von "Digitalisierungsprojekten" der öffentlichen Hand) zu rechtskonformen, effizienten, sinnvollen, Personal sparenden digitalen Lösungen führen.