Die UNO verfügt über eine Fülle von Gremien, die wohl kaum jemand alle kennt. Sie alle agieren so, als wären sie Parlamente, allen voran die UN-Generalversammlung. Die Abstimmungen (von denen es unendlich viele gibt) und die Auszählung und Verkündung der Ergebnisse sind großes Theater. Doch im Unterschied zu einem echten Parlament sind die UN-Versammlungen nicht demokratisch legitimiert und haben auch nichts zu entscheiden (jedenfalls nichts greifbares).
Gemäß einem Bericht der amerikanischen NGO Freedom House gibt es weltweit etwa 80 Staaten, die als „frei“ bezeichnet werden können. Eine verblüffend hohe Zahl, auf die man aber auch nur kommt, weil es so viele Zwergstaaten mit demokratischer Ordnung gibt, nämlich Länder wie San Marino, Tuvalu, Liechtenstein oder Saint Lucia. Die anderen 113 UN-Mitgliedsländer, also die Mehrheit, sind Staaten, in denen Regimekritiker im Gefängnis landen oder um ihr Leben fürchten müssen. Die Regierungschefs dieser Länder, sozusagen die Kerkermeister, geben in der UNO den Ton an.
Die UN zeigen ein unablässiges Versagen. Die Institutionen sind längst usurpiert und politisch umgemünzt. Das sieht man zumm Beispiel auch am Gebaren ihres Menschenrechtsrats und anderer Institutionen mit ihrer manischen Fixierung auf Israel. Bisher haben die Vereinten Nationen nicht einmal eine Resolution verabschiedet, die die Rückkehr der israelischen Geiseln fordert. Die UN versagen in diesem historischen Moment.
Unter Diktatoren hilft man einander. Unter dem Motto „Unterdrücker aller Länder, vereinigt euch!“ herrscht Solidarität, und man lobt sich gegenseitig in den Gremien der Vereinten Nationen: 50 von 91 Mitgliedsländern im UN-Menschenrechtsrat sind begeistert von der Lage der Menschenrechte in Syrien. Man verschließt die Augen, wenn es um Folter in den Palästinensischen Autonomiegebieten geht.
Genau dieses „neue Normal“ einer formierten Gesellschaft im ideologischen Gleichschritt scheint das eigentliche Ziel der Politik zu sein.
Unübersehbar denken diese zeitgeistigen Utopisten (wie ihre marxistischen Vorgänger) komplett im Kollektiv und stellen dessen Wohl über das Individuum. Ein Muster dabei ist das Denken in „Unterdrücker gegen Unterdrückte“ – übernommen von Karl Marx.
Die global-technokratische „Elite“ installiert ein Einheitsregime, weil angeblich nur gemeinsam und im Gleichschritt die angeblichen großen Probleme zu lösen seien. Unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen werden der totalen Umgestaltung und flächendeckenden Kontrolle der Gesellschaft geopfert. Der freie Bürger als Souverän, „Auftraggeber“ und Kontrolleur der Regierungen ist praktisch entmachtet. Denn diese Funktion ausüben kann das Volk nur auf der nationalen Ebene, wo es eine gemeinsame Sprache gibt – was nicht nur linguistisch gemeint ist, sondern auch im Sinne eines überwiegend gemeinsamen kulturellen Erbes, eingespielter Regeln des Zusammenlebens.
So fühlt sich dir UNESCO dazu berufen, soziale Plattformen wie Facebook oder X „unverzüglich zu regulieren“. Offenbar sieht sie dies als Teil ihrer Aufgabe an, die darin besteht, „durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern in Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit beizutragen“. Allerdings missglückt ihr die Erfüllung dieser hehren Aufgabe regelmäßig. So verabschiedete sie etwa im Oktober 2016 mit der automatischen Mehrheit arabischer und islamischer Länder eine Resolution, in der für die heiligen Stätten Jerusalems ausschließlich arabische Namen genannt wurden und dem Judentum jegliche historische Verbindung zum Tempelberg und zur Klagemauer abgesprochen wurde, woraufhin Israel die Kooperation mit der UNESCO in den Bereichen Bildung und Forschung einstellte.
Durch die Vermengung der Themen Klima, Gesundheit und Krise möchte man jetzt am ganz großen Rad drehen. Sicherlich stört da ein Veto nur.
Die USA waren schon einmal 1984 aus der UNESCO ausgetreten, weil sie der Organisation unter anderem Misswirtschaft und Korruption vorwarfen, und traten erst 2003 wieder bei. 2018 verließen die USA dann ein weiteres Mal die UNESCO. Ausschlaggebend dafür war letztlich, dass Palästina 2011 zu einem UNESCO-Mitgliedstaat gewählt wurde, als wäre es ein souveräner Staat.
Wohin man auch schaut: UN, EU, IWF, EZB, Weltbank und die ihnen zugetanen Stiftungen steuern allesamt auf eine tief greifende Transformation des globalen Finanzsystems hin. Im Namen von Klimaschutz und der Bekämpfung von Armut. Doch wessen Interessen stehen tatsächlich im Vordergrund? Klar ist, dass diese Transformation für manche „nichtstaatliche Akteure“ immense Investitionsfelder eröffnen wird, sollte sie denn tatsächlich umgesetzt werden.