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  • Prof. Dr. Klaus Moegling

327 Beiträge seit 02.05.2019

Re: Es soll ja auch nicht abgeschafft werden

Es muss doch zukünftig verhindert werden, dass ein Aggressor, wie z.B. die Russische Föderation, mit ihrem Veto-Recht eine Resolution gegen sich blockieren kann. Dann haben ja die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrat einen Freifahrtschein für militärische Aggressionen und völkerrechtswidrigen Maßnahmen und die ihrer Verbündeten. Dies haben ja ebenfalls die USA mehrfach gezeigt. Natürlich muss es hier ein Verfahren geben, bei dem ein offensichtlicher Aggressor, der die Grenze eines anderen Landes mit seinem Militär überschreitet, nicht über eine Entscheidung über ihn mit abstimmen darf.

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