da es nur auf die Wünsche der Parteipolitiker und der vielen mit viel Geld angefütterten Gefälligkeritsgutachter hört, man kennt sich, man hilft sich.
Im 86Cent-Urteil hat das Verfassungsgericht sogar einen neuen Artikel 5 erfunden, der die Länder zur Finanzierung der Anstalten verpflichtet.
In unseren (alten ?) gedruckten Grundgesetzen steht allerdings nirgendwo etwas von "öffentlichen Sendern", es wird nur 1x "Rundfunk" im (alten) Artikel5 erwähnt, sonst nirgendwo, als freiheitlicher Zugang, nicht als Zwangsveranstaltung mit Gefängnis-Drohungen.
"Die meisten Verweigerer knicken schnell ein!" sagte ein RBStV-Profiteur.
Wikipedia: "Die Erzwingungshaft ist ein Zwangsmittel, das dazu dienen soll, den Willen des betroffenen Menschen zu brechen….
..Der Vollzug der Haft befreit jedoch nicht von der Zahlungspflicht…"
Das Verwerfliche ist, daß das Verfassungsgericht die Zwangsmaßname,
einen "Staatsvertrag" zu Lasten Dritter akzeptiert, obwohl es auch freiheitliche Lösungen gibt, wie das Gutachten des Finanzministeriums belegt. Ein "Staatsvertrag" deshalb, weil man mit einen zahmen Abonnement nicht so viele "Schuldner" erreichen und zwingen kann,
ALLE sollen zahlen. Deshalb wurden sogar Firmenautos zu Rundfunkteilnehmern erklärt, auch diese müssen (einen geringeren) Beitag zahlen, und die Angestellten der Firmen müssen 2x zahlen, zu Hause und im Dienst (einen geringeren Beitrag). Diese Kosten wälzen die Firmen auf ihre Produkte ab, ALLES wird dadurch teurer.
Wie weit die Geldgier geht, erkennt man auch daran, daß für die Schuldnersuche mit Rasterfahndung sogar die Meldebürokratie verschärft wurde.
Eine allein erziehende Mutter 2-er Kinder am Arbeitsplatz zu verhaften, ihren Job zu kündigen, ins Gefängnis zu werfen, ihr Leben für IMMER zu ruinieren, hat das Verfassungsgericht nicht als eminent unverhältnismäßig gerügt, es folgte brav den Wünschen der Politik, man kennt sich, man hilft sich.
Aufstrebende Poltiker nenötigen die Öffentlichen, um bekannt zu werden, etablierte zum Machterhalt. Deshalb die vielen Rechtsbeugungen bei Verletzung jeglichen Anstands. Das Recht folgt der Macht, wie hier schön zu sehen ist. Wer sagt da, daß sich Unrecht nicht lohnt? Man muß nur die richtigen Hebel kennen und gut vernetzt sein....
"Niemand schafft größeres Unrecht als der, der es in den Formen des Rechts begeht.” ―Platon
“Die heutige politische Justiz judiziert aus dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus, aus dem das Sondergerichtswesen (Hitlers) zu erklären ist.” Dr. h.c. Max Güde, ehemals Generalbundesanwalt 1956-1961
"Die Justiz in Deutschland ist ein System der Willkür und Arroganz. "Justitia" braucht einen Behindertenausweis. Sie ist schwer beschädigt." Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm
“In den Abgründen des Unrechts findest du immer die größte Sorgfalt für den Schein des Rechts.” Johann Heinrich Pestalozzi
"Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, daß sie es nur an hohen Festtagen anwenden.” SPD-Rechtspolitiker Dr. Adolf Arndt
“Die herrschenden Gesetze sind die Gesetze der Herrschenden.” Karl Marx
"Der dumme Dieb bricht das Gesetz, der kluge macht es". Volksweisheit
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