BasisDemokrat schrieb am 26. Juli 2013 23:28
> Aktenkundig ist vieles, aber der komplette Wegfall der
> Unterbringungsgründe würde in einen Rechtsstaat ein sofortiges Ende
> der Sicherungsverwahrung auslösen. Damit dürfte klar sein, was man
> von der BRD bzw. Bayern zu halten hat!
Wir leben in einem Behördenstaat. Ob man ihn auch als Rechtsstaat
bezeichnen kann, tja das hängt davon ab, um was es in einem
Rechtsstreit geht. Wenn Sie gegen einen Nachbarn klagen, weil er
Blätter von ihrem Apfelbaum abgeschnitten hat, dann werden Sie es
wohl mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Aber versuchen Sie mal das,
was der Herr Mollath angegangen ist. Dann is Ende der Fahnenstange.
Die Herren Honoratioren machen sich dann offenbar das Recht, so wie
es ihnen passt. Die gehen doch nicht in den Knast. Und den Richter
kennen sie vom Golfplatz. Da lässt sich immer was machen. Vor allem
eben in Bayern.
> Aktenkundig ist vieles, aber der komplette Wegfall der
> Unterbringungsgründe würde in einen Rechtsstaat ein sofortiges Ende
> der Sicherungsverwahrung auslösen. Damit dürfte klar sein, was man
> von der BRD bzw. Bayern zu halten hat!
Wir leben in einem Behördenstaat. Ob man ihn auch als Rechtsstaat
bezeichnen kann, tja das hängt davon ab, um was es in einem
Rechtsstreit geht. Wenn Sie gegen einen Nachbarn klagen, weil er
Blätter von ihrem Apfelbaum abgeschnitten hat, dann werden Sie es
wohl mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Aber versuchen Sie mal das,
was der Herr Mollath angegangen ist. Dann is Ende der Fahnenstange.
Die Herren Honoratioren machen sich dann offenbar das Recht, so wie
es ihnen passt. Die gehen doch nicht in den Knast. Und den Richter
kennen sie vom Golfplatz. Da lässt sich immer was machen. Vor allem
eben in Bayern.