Solid schrieb am 25. Juli 2013 13:28
> Wie kommst du auf die Idee?
> Der BGH hat das Konvolut doch schon einmal durchgewunken!
> Warum sollte er diesmal anders entscheiden?
Diesmal entscheidet nicht der BGH, sondern das
Bundesverfassungsgericht. Mit der Beschwerde beim OLG Nürnberg ist
der Instanzenweg erschöpft.
> Die deutsche Justiz scheint in Gänze unfähig und vor allem nicht
> willens, die begangenen Verbrechen aufzuarbeiten.
Falls das Bundesverfassungsgericht auch den Dienst verweigert (was
ich ehrlich gesagt nicht glaube), dann bleibt immer noch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dort werden üblicherweise
Urteile gefällt, die unabhängig von der Erwartungshaltung deutscher
Politiker sind.
> Vieles davon erinnert fatal an die NS-"Justiz"...
Da ist was dran.
> Und auch hier: Godwins Law gilt nur für unangemessene Vergleiche.
> Und es wäre zu schön, wenn dieser Vergleich unangemessen wäre.
Ich halte ihn auch für angemessen. Das gilt vor allem vor dem
Hintergrund, dass die deutsche Justiz niemals entnazifiziert wurde
und dass Nazi-Rechtsprofessoren unangefochten ihren linientreuen
Nachwuchs heranbilden durften, der heute in Hochschulen, Gerichten
und Politik wirkt.
Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat
> Wie kommst du auf die Idee?
> Der BGH hat das Konvolut doch schon einmal durchgewunken!
> Warum sollte er diesmal anders entscheiden?
Diesmal entscheidet nicht der BGH, sondern das
Bundesverfassungsgericht. Mit der Beschwerde beim OLG Nürnberg ist
der Instanzenweg erschöpft.
> Die deutsche Justiz scheint in Gänze unfähig und vor allem nicht
> willens, die begangenen Verbrechen aufzuarbeiten.
Falls das Bundesverfassungsgericht auch den Dienst verweigert (was
ich ehrlich gesagt nicht glaube), dann bleibt immer noch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dort werden üblicherweise
Urteile gefällt, die unabhängig von der Erwartungshaltung deutscher
Politiker sind.
> Vieles davon erinnert fatal an die NS-"Justiz"...
Da ist was dran.
> Und auch hier: Godwins Law gilt nur für unangemessene Vergleiche.
> Und es wäre zu schön, wenn dieser Vergleich unangemessen wäre.
Ich halte ihn auch für angemessen. Das gilt vor allem vor dem
Hintergrund, dass die deutsche Justiz niemals entnazifiziert wurde
und dass Nazi-Rechtsprofessoren unangefochten ihren linientreuen
Nachwuchs heranbilden durften, der heute in Hochschulen, Gerichten
und Politik wirkt.
Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat