Eins vorweg:
Ich war echt positiv überrascht, als ich die Überschrift des Artikels sah und habe diesen voller Vorfreude gelesen. Denn ich selbst schreibe ja auch sehr oft, daß die NATO sehr wohl über Russlands Befindlichkeiten Bescheid wusste (darauf komme ich später noch mal(*)).
Leider bin ich jetzt etwas enttäuscht, denn der Autor hat -ob bewusst oder unbewusst- sich seinen Teil rosinenmäßig herausgepickt und dadurch ist der Artikel insgesamt in meinen Augen nicht sonderlich gelungen. Gründe:
Regierungsdokumente: Den USA war bewusst, dass Russland sich von der Nato "betrogen" fühlte
Das Verb "snookered" mit "betrogen" zu übersetzen, ist ja noch nicht mal sooo falsch, zumal es mit dem reflexiven Verb "fühlen" auch etwas abgeschächt wird. Wenn man den Sachverhalt im Kontext mit der damaligen Zeit betrachtet, dann ist es sogar noch nicht mal sonderlich verwundlich, wenn sich das Nachfolgekonstrukt der Sowjetunion zu der Zeit etwas überrumpelt gefühlt haben könnte, oder -bitte um Verzeihung, ich rede gerne frei Schnauze- sich etwas verarscht vorkam.
Originalüberschrift der Originalquelle: "Declassified docs: US knew Russia felt 'snookered' by NATO"
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Zum Artikel:
Gut ist, daß der Autor immerhin ganz am Ende auf die Originalquelle verweist:
https://responsiblestatecraft.org/us-russia-nato/
Im Grunde ist der Artikel dabei allerdings lediglich nur eine Neukomposition von übersetzten Zitaten daraus, interessanterweise beginnend mit einem Verweis auf das heutige, aktuelle Zeitgeschehen:
I. NATO-Gipfel, Washington, Juli 2024:
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses diese Woche auf dem Nato-Gipfel in Washington ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnen werden,
Der NATO-Gipfel war schon (9. bis 11. Juli 2024) und Ja, natürlich gab es auch eine gemeinsame Erklärung. Im Bezug auf die Ukraine das sogenannte "Ukraine Compact"(a). Es wurde zwar bekräftigt, daß sich die Ukraine hinsichtlich EU und NATO auf einem unumkehrbaren Weg befände, aber eine formelle Einladung, in das Bündnis einzutreten, gab es auch diees Mal nicht. Insbesondere die USA und Deutschland lehnen es derzeit ab, diese formelle Einladung auszusprechen.
Das heißt ganz konkret: Ein konkreter NATO-Beitritt der Ukraine steht weiterhin in den Sternen, auch wenn der Weg dorthin (und zur EU) als unumkehrbar erklärt wird, also ein etwaiges zurück zu einem russisch-diktatorisch geführtem Marionettenregime wird es so nicht mehr geben. Zumindest lautet so das gemeinsam erklärte Ziel.
Der Autor hat daraus allerdings eine absehbare NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gestrickt, welche -verkürzt- letztenEndes zur Invasion Russlands 2022 führte. Allein schon der zeitliche Kontext passt da vorne und hinten nicht zusammen. Der Artikel versucht das allerdings mit einer kleinen Zeitreise in Verbindung mit "kürzlich freigegebenen Dokumenten" zu erläutern:
II. Rückblick - 90er Jahre, Verweis auf "kürzlich freigegebener Dokumente"
Eine Reihe kürzlich freigegebener Dokumente zeigt jedoch, dass die USA von Anfang an wussten, dass die Nato-Erweiterung der letzten 30 Jahre eine Bedrohung für Russland darstellte und möglicherweise ein entscheidender Faktor für Moskaus aggressive Politik in diesem Zeitraum war, die in der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 gipfelte.
Der Versuch die Ausgangsausage mit einer "NATO-Erweiterung" zu untermauern ist ja nichts Neues und im Grunde bekanntermaßen eine von Russlands Lieblingskarten, die bei der Verbreitung von Russlands Propaganda regelmäßig ausgespielt wird. Hier sogar endlich mal mit Verweis auf "freigegebenen Dokumenten":
III. "Jelzin wollte Partnerschaft mit USA"
Die vom Autor gewählte Überschrift suggeriert, daß Jelzin/Russland vergeblich eine Partnerschaft suchte und verweist dabei auf die Dokumente:
"Die Dokumente zeigen, dass die Politik der Clinton-Administration in den 1990er-Jahren, die sowohl die Nato-Erweiterung als auch das russische Engagement betonte, oft miteinander kollidierte und bleibende Narben bei [dem damaligen russischen Präsidenten Boris] Jelzin hinterließ, der stets eine Partnerschaft mit den USA anstrebte"
Weiter heißt es:
"Aber bereits im Herbst 1994, so die Dokumente, wurde die alternative Sicherheitsstruktur der Partnerschaft für den Frieden für Europa, die sowohl Russland als auch die Ukraine einschloss, von US-Politikern heruntergespielt, die die Nato-Erweiterung nur so lange hinauszögerten, bis sowohl Clinton als auch Jelzin 1996 ihre Wiederwahlen überstanden hatten.
Diesen Punkt finde ich persönlich sooo, leider nicht in dem Dokument der angegebenen Quelle (b) wieder.
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Dazu darf man meines Erachtens nicht vergessen, über welche Zeit wir da eigentlich reden.
Die Anfänge der 90er Jahre, also die Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, läuteten das Ende des kalten Krieges ein. Von diesem waren die Beziehungen zwischen dem Westen (zu der Zeit noch korrekte Bezeichnung) und der UdSSR stark geprägt. Auf einmal wurde der eiserne Vorhang aufgezogen, im Osten wurde endlich mal wieder durchgelüftet und die Sowjetunion war Geschichte.
Es war kurz vorher bekanntermaßen ordentlich was los dort, um das mal salopp zu formulieren. So erklärten z.B. im Frühjahr 1990 die drei baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit, die zu der Zeit jedoch weder vom Westen noch von der Sowjetunion anerkannt wurde. Die Ereignisse in Vilnius 1991 mit dem Widerstand der Bevölkerung veränderten die Situation jedoch ein Stück weit die Situation und auf Litauen folgten dann -extrem verkürzt- wie bei einem Dominospiel alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, die heute im Großen und Ganzen jeder für sich souveräne Staaten bilden...
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So gesehen hatte der Westen also quasi "gewonnen", es aber nie auch so nach außen verkauft. Nämlich GENAU aus den gleichen genannten Gründen. Es war dem Westen nämlich völlig klar, daß sich die Russische Föderation als bankrotte und ins politische Chaos gefallener, unmittelbarer Nachfolgestaat der Russischen Föderativen Sowjetrepublik, gedemütigt fühlen könnte. Daß beispielsweise Boris Jelzin 1991 die Russische Föderation praktisch per Dreizeiler als Nachfolger der Sowjetunion im UN-Sicherheitsrat reinschrieb, hatte keinen der anderen ständigen Mitglieder veranlasst dagegen zu votieren. Die anderen VETO-Mächte hatten scheinbar keinen Bock deswegen zu der Zeit ein Fass aufzumachen.
Damit zurück zum Artikel, bezogen auf die Originalquelle:
Dort heißt es, daß das Dokument im Grunde die deutlichste Aussage zu der Begründung der NATO-Sicherheitspolitik enthält ("strategic hedge"). Solch eine „strategische Absicherung“ begünstigt die langfristige Selbsterhaltung eines Staates, trotz einer möglichen, kurzfristigen Frustration mächtiger Akteure, wie im Falle NATO - Russland.
Während im kalten Krieg die USA und die Sowjetunion im Wesentlichen ihre Unterschiede herausarbeiteten (Containment-Strategie), erforderte die Zeit jetzt eine Zusammenarbeit und möglichst gleiche Interessen. Aus diesem Grund sollte die Möglichkeit einer langfristigen Mitgliedschaft eines demokratischen Russlands auf keinen Fall ausdrücklich ausgeschlossen werden. Gleichzeitig wurde eine etwaige Neo-Containment-Strategie dafür erst mal im Hintergrund belassen.
Was geschah noch 1994?:
- 1994 verzichtete die Ukraine im Rahmen des Budapester Protokolls(c) auf Atomwaffen, die an Russland weitergegeben wurden. Zusammen mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien gab die Russische Föderation der Ukraine Sicherheitsgarantien.
- Mitte Dezember 1994 befahl Boris Jelzin den Einmarsch in Tschetschenien.
IV. NATO-Osterweiterung, Dokument Juli 1995
1995 warnte der damalige Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake Präsident Bill Clinton, dass die russische Führung eine Osterweiterung des Bündnisses nicht akzeptieren würde.
Naja... Sooooo steht das da dann auch nun wieder nicht in dem Dokument (d).
We are moving ahead on the study phase of NATO enlargement and are poised to make progress with Moscow on the NATO-Russian relationship. However, hardening Russian opposition to NATO enlargement, 'unease among some West Europeans and still-uncertain Congressional support pose a challenge to our policy. We will need to intensify our diplomatic and domestic activity this fall. NATO Enlargement State-of-Play.
Daß "der russische Widerstand ist tiefgreifend und tief verwurzelt" schien denen also schon bewusst gewesen zu sein. Das kann man also durchaus auch positiv interpretieren, denn der Plan war es Russland mit ins Boot zu holen. Wie aus dem Dokument aber hervorgeht, war es Russland die geblockt hatten:
They recognize that NATO, as it brings in new members, needs to formalize a constructive relationship with Russia. They are willing to wait for the first decisions on enlargement's "who" and "when" until after the Russian Presidential election, but expect decisions in 1996.
--> Was geschah noch 1995?:
- Das imperiale Erbe des neuen Russlands führte leider schon sehr kurz nach dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1994 zum Krieg gegen die Republik Tschetschenien (Republik Itschkerien), die sich weigerte, ihren Beitritt zur Russischen Föderation rechtlich anzuerkennen.
V. "US-Analyse zu Russland und Nato" aus dem Memo von Dennis Ross, Februar 1997
In dem Memo von Dennis Ross (e) wird m.E. die Zeit der Sowjetunion mit der nachfolgenden Zeit vermischt. Das sind aber 2 Paar Schuhe. Verhandlungen mit z.B. Gorbatschow VOR dem Zerfall der Sowjetunion, wie z.B. über den Preis der DDR, steht auf einem ganz anderen Blatt, als z.B. Verhandlungen mit z.B. Boris Jelzin NACH dem Zerfall der Sowjetunion. Das kann man auch gut in seinem Text sehen. Passiert erstaunlicherweise aber sehr vielen Menschen, sogar damals Involvierten. Oder vielleicht genau deswegen. Naja, wie dem auch sei, die Geschichte hat ja gelehrt daß dem nun mal nicht so war:
Da diese vermeintlichen Versprechen nie konkretisiert wurden, so Ross, zogen die Russen "die Lehren aus dem Jahr 1991 und versuchen nun, sie bei den Verhandlungen über die Nato-Erweiterung anzuwenden".
--> Was geschah noch 1997?:
Nur wenige Monate nach diesen Aufzeichnungen von Herrn Ross wurde im Mai 1997 in Paris eine völkerrechtliche Absichtserklärung zwischen der NATO und Russland unterzeichnet:
Die NATO-Russland-Grundakte (f)
VI. "Russen ziehen Lehren aus 1991"
Das ist also äußerst seltsam und passt so gar nicht zu dem oben Behaupteten, also zu der Interpretation des Memos.
=> Denn in dieser NATO-Russland-Grundakte sichert Russland der NATO eine Erweiterung vertraglich sogar zu. Im Geegenzug verzichtet die NATO dafür in diesen Ländern Atomwaffen zu stationieren. Meines Wissens nach wurde die auch bis heute stets eingehalten.
VII. "Bedenken aus Moskau" - Ukraine (und Georgien)
Clinton stimmte einem diesbezüglichen "Gentlemen's Agreement" nicht zu, und die beiden Männer widmeten sich schließlich anderen Themen.
Diese "Bedenken" sind ein (ur-)alter Hut. Allerdings treffen hier verschiedene Interessen und auch verschiedene Weltansichten aufeinander. Besonders gut zu erkennen an dem Versuch von Jelzin dem Clinton irgendwie ein privates "Versprechen" rauszukitzeln. Also daß der ständig ein paar Umdrehungen im Blut hatte, ist ja kein Geheimnis. Aber daran kann man sehr schön sehen, daß Herr Jelzin von Demokratie, Abkommen, Verträge, Allianzen... keinen blassen Schimmer hatte. Clinton hatte es ihm aber deutlich gemacht:
We've already demonstrated our ability to move deliberately, openly, commitments on behalf of NATO, and I'm position myself of vetoing NATO expansion with respect to any country, much less letting you or any one else do so.
Der Jelzin dachte echt, der Präsident der USA ist so etwas wie der große Zar und entscheidet mit der Faust auf dem Tisch, wo es langgeht... Tja, wenn dem so wäre, dann wäre sowohl die Ukraine als auch Georgien wahrscheinlich schon längst NATO-Mitglied.
VIII. "Russland verbittert"
"Diese freigegebenen Dokumente unterstreichen, dass die US-Beamten die tiefgreifenden Einwände Moskaus gegen die Nato-Osterweiterung seit Langem kannten, und zwar schon seit der Ära Gorbatschow und der Präsidentschaft Jelzins.
Dieser Punkt macht übrigens die unterschiedliche Sichtweisen ziemlich klar: Russland dachte und denkt da schon mehr durch die historische Brille und hat ständig Angst "Einfluß" in der Region zu verlieren. Gleichzeitig hat und hatte Russland nicht begriffen, daß die ehemaligen Staaten der Sowjetunion mehrheitlich nichts mehr mit dem Sowjetbündnis zu tun haben wolltenvund daß man auch friedlich Einfluß haben kann.
Gleichzeitig ist es in der sogenannten "freien Welt" nicht üblich, etwa irgendeinen Dritten um die Erlaubnis zu fragen, mit dem souveränen Nachbarstaat Gespräche (!) führen zu dürfen. Zudem wurde auch das in die Verträge mit hineingeschrieben (s.u., NATO-Russland-Akte). Da ist also auch sehr viel BlaBla dabei... Bei aller Liebe, aber das ist kein Wunschkonzert und Russland ist nicht der Nabel der Welt.
Dieses künstliche Herbeireden einer "Gefahr für Russland" wird zudem echt langweilig. Siehe zum Beispiel im April 2004. Nur wenige Tage nach dem NATO-Beitritt der baltischen Staaten, erklärte Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder daß er keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation habe
(i). Und bei einem Besuch des NATO-Generalsekretärs sechs Tage später sagte Putin, jedes Land habe das Recht, seine eigene Form der Sicherheit zu wählen.
"Heute ist Russland sowohl verbittert über diese Geschichte als auch viel mächtiger als damals, und es ist entschlossen, die Eingliederung der Ukraine und Georgiens in die Nato mit allen erforderlichen Mitteln zu verhindern."
Das Thema wurde aber trotz alledem seit jeher sehr wohl von der NATO behutsam behandelt, weil nämlich genau das Thema auch nichts Neues war. Sogar auch noch eine lange Zeit später, als Putin schon erkennbar dabei war, verrückt zu werden und durchzudrehen...
Siehe dazu zum Beispiel aus einer von US-amerikanischen Botschaftern geleakten Depesche ("Cable") aus 2008 (g)
Fakt ist: Russland war es, das mit ihrem völkerrechtswidrigem Krieg gegen ihr Nachbarland Ukraine sämtliche Verträge und Abkommen einseitig gebrochen hatte. Denn auch die wichtigsten Widersprüche in den russisch-ukrainischen Beziehungen wurden zum Beispiel bereits 1997 mit dem Abschluss des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation überwunden. Vor „dem Hintergrund der Anerkennung des Fehlens gegenseitiger Gebietsansprüche“ wurden dann die Zahlungen der Ukraine für die Lieferung russischer Energieträger, die Zahlung für deren Transit durch die Ukraine nach Westeuropa und die Bedingungen für die weiteren Wirtschaftsbeziehungen festgelegt. Im Gegenzug genehmigte die Ukraine den weiteren Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte im russischen Militärhafen Sewastopol auf dem Territorium der Ukraine. Siehe dazu neben dem Budapester Memorandum z.B. auch diese Abkommen (h).
Die Folgen der Entscheidung, russische Bedenken vor Jahrzehnten zu ignorieren, wirken sich nach Ansicht von Experten auch heute noch auf die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau aus.
Oh ja, allerdings. Der sogenannte "Westen" hat die Schnauze voll, Putin hat deren "rote Linien" übertreten! Es reicht langsam... und Herr Putin wird dies nun auch zu spüren bekommen.
Von daher:
"Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Islands, Italiens, Japans, Kanadas, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, der Niederlande, Norwegens, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, Spaniens, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie der Präsident des Europäischen Rates, die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident der Ukraine:"...(j)
... As long as it takes!
Ach übrigens: Wo und wann hatte Putin eigentlich die "rote Linien" der ukrainischen Zivilbevölkerung interessiert?
Und wann und wo hatte Russland beispielsweise die Sicherheitsinteressen von Südkorea (und Japan) berücksichtigt, als Russland ihren Militärpakt mit Nordkorea besiegelte?
In diesem Sinne, Baxter
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Quellen:
(a) Ukraine Compact:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_24_3753
(b) “NSC Staff Paper on NATO Expansion”:
https://nsarchive.gwu.edu/document/32226-document-3-anthony-lake-secretary-state-secretary-defense-un-ambassador-and-joint
(c) Budapester Memorandum
https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%203007/Part/volume-3007-I-52241.pdf
(d) “European Security/NATO Enlargement Progress Report”:
https://nsarchive.gwu.edu/document/32230-document-7-memorandum-president-anthony-lake-european-securitynato-enlargement
(e) https://nsarchive.gwu.edu/document/32235-document-12-dennis-ross-memorandum-strobe-talbott
(f) NATO-Russland-Grundakte
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de
"Die Bestimmungen dieser Akte räumen der NATO oder Russland in keinerlei Hinsicht ein Veto-recht über die Handlungen der jeweils anderen Seite ein, noch beeinträchtigen oder beschränken sie die Rechte der NATO oder Russlands auf unabhängige Entscheidungsfindung und unabhängiges Handeln.
(...)
Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren"
(g) Wikileaks Cable 08MOSCOW265_a:
"Russia's opposition to NATO membership for Ukraine and Georgia is both emotional and based on perceived strategic concerns about the impact on Russia's interests in the region. It is also politically popular to paint the U.S. and NATO as Russia's adversaries and to use NATO's outreach to Ukraine and Georgia as a means of generating support from Russian nationalists."
(h) Verschiedene Verträge und Abkommen:
-> Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag
https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%203007/Part/volume-3007-I-52240.pdf
-> Russisch-ukrainische Grenzvertrag
- Text
https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/No%20Volume/54132/Part/I-54132-08000002803fe18a.pdf
- Karten
https://treaties.un.org/Pages/Maps.aspx
(i) Pressekonferenz April 2004:
https://www.youtube.com/watch?v=Uu7Ed1JAOHA
(j) Pressemitteilung Ukraine-Compact, 12.07.2024:
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/ukraine-compact-24-lander-und-die-eu-bekraftigen-ihr-engagement-fur-die-ukraine-beim-nato-gipfel-2024-07-12_de