Re: Die US-Mafia hat die Russen eingewickelt

PippiLangstrumpf schrieb am 15.07.2024 21:46:

DasWoelfchen schrieb am 15.07.2024 21:32:

PippiLangstrumpf schrieb am 15.07.2024 20:16:

DasWoelfchen schrieb am 15.07.2024 17:28:

PippiLangstrumpf schrieb am 15.07.2024 17:13:

Na ja, Jelzin und Putin hätten ja einfach nur auf Schriftform bestehen müssen. Das ist jetzt nicht gerade unüblich.

Laut UN bedarf es nicht der Schriftform, wenn ein Versprechen auf hoher Regierungsebene gemacht wird.
https://www.telepolis.de/forum/Telepolis/Kommentare/Regierungsdokumente-Den-USA-war-bewusst-dass-Russland-sich-von-der-Nato-betrogen-fuehlte/Re-Die-US-Mafia-hat-die-Russen-eingewickelt/posting-44205397/show/

Also bitte. Für wie unfassbar naiv hältst du denn die Diplomaten der Sowjetunion, dass von allen möglichen Verträgen, die in und für Europa abgeschlossen wurden und zwar alle schriftlich, ausgerechnet diese eine Zusage so unter der Hand abgemacht wurde? Das ist völlig abwegig.

Es passt auch Null zu der üblichen "Open Door Policy" westlicher Organisationen.

Das ändert aber nichts an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der gemachten Versprechen und der Tatsache, dass sie - entgegen deiner Behauptung - nie der Schriftform bedurften, um wirksam zu sein.

Wenn es sie denn gegeben hat. Auch den sowjetischen Diplomaten dürfte wohl klar sein, dass ein Fernsehstatement von Baker und Genscher dafür nicht ausreichend ist.

In folgenden Verträgen, Charta von Paris, wurde freie Bündniswahl ja auch niedergeschrieben. Also spätestens da hätte man doch Widerspruch erwarten müssen.

Und dann gibt es ja eben auch Statements russischer Politiker, dass sie in der Aufnahme zum Beispiel der baltischen Länder keine Bedrohung für sich erkennen.

Gorbatschow hat doch auch gesagt, dass es eine solche Zusage nicht gab. Ja, dass es sie auch gar nicht geben konnte. Der Warschauer Pakt existierte ja noch.

Eben.

https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/541816/ich-hoffe-dass-die-ukraine-die-brd-des-21-jahrhunderts-wird/
"Frau Professor Sarotte, hat der Westen Moskau 1990 versprochen, die Nato nicht nach Osten auszuweiten?
Das Szenario einer Nichterweiterung wurde vom Westen, genauer gesagt von den USA und der BRD, als Option erwogen und 1990 auch explizit mit Moskau erörtert. Aber was ist ein Versprechen? Das waren Verhandlungen auf höchster Ebene. Es ging um die deutsche Einheit, sozusagen das Ende des Zweiten Weltkriegs. Da verhandelten Profis. In so einer Situation vergisst nicht mal versehentlich jemand, eine mündliche Absprache in den Vertrag zu schreiben, weder George H. W. Bush noch Helmut Kohl noch Michail Gorbatschow. Am Ende zählt das, was schwarz auf weiß im Vertrag steht.

Und was steht im Vertrag?
Der Zwei-plus-vier-Vertrag, den Moskau im September 1990 unterschrieb und 1991 ratifizierte, erlaubt es der Nato, die alte Frontlinie des Kalten Krieges, nämlich die innerdeutsche Grenze, zu überschreiten. Juristisch ist die Sache also eindeutig: Die Nato-Osterweiterung war rechtens. Was in den Gesprächsrunden zuvor als Versprechen verstanden werden könnte, ist eher eine psychologische Frage als eine historische."