Michael Müller (micmul@gmx.de) schrieb am 18. Juli 2001 1:17:
> Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11) gilt nämlich ausdrücklich nur
> im Inland und das ist kein Versehen, sondern absichtlich so: In der
> WRV gab es nämlich ein Ausreiserecht und man hat das gestrichen,
> weil man angesichts der wirtschaftlichen Lage im Nachkriegs-De eine >
starke Auswanderung von Arbeitskräften befürchtete.
(Art.11) (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden ....
Zum Einen, und zum Anderen werden die Leute ja durch die Meldepflicht
in ihrem Wohnort auch an der Reisefreiheit im Bundesgebiet gehindert.
Und die Faelle von denen die Rede ist kann man im wesentlichen nicht
fuer eine Verweigerung der Reisefreiheit in der BRD anwenden, da eine
moegliche Gefahr ja nur im Falle der Ausreise eintreten wuerde.
Zudem bedeutet das fehlen einer Reisefreiheit ins Ausland im GG noch
lange nicht, dass nun jeder Richter eine Meldepflicht verhaengen darf,
wenn der Verdacht besteht, dass da jemand im Ausland Unfung anstellt.
Frei nach dem Motto in Deutschland darf man in einigen oeffentlichen
Gebeuden rauchen (weiss nicht ob das noch gilt) in den USA nicht, ergo
ist jeder Raucher der in die USA fliegt ein potenzieller
Gesetzesbrecher hier und koennte dem Ruf Deutschlands schaden:
Ausreiseverbot ... und so fort.
> Daß also eine Mauer von Osten und nicht von Westen gebaut wurde lag
> ausschließlich an der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung.
> Wenn man es also - wie offensichtlich hier - für politisch opportun
> ansieht, seine Bürger im eigenen Land einzusperren dann läßt unser
> "freiheitliches" GG das tatsächlich zu.
Ersteres ist nicht neu letzteres ist nicht so einfach, siehe oben.
Ausserdem heisst eine Freiheit im GG noch lange nicht, dass sie nicht
eingeschraenkt werden kann. Siehe z.B. das Briefgeheimniss und dessen
Verletzung waerend der gesamten Geschichte der BRD. Gib einem Richter
einen Grund und schon ist das GG beim Teufel.
globalix
> Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11) gilt nämlich ausdrücklich nur
> im Inland und das ist kein Versehen, sondern absichtlich so: In der
> WRV gab es nämlich ein Ausreiserecht und man hat das gestrichen,
> weil man angesichts der wirtschaftlichen Lage im Nachkriegs-De eine >
starke Auswanderung von Arbeitskräften befürchtete.
(Art.11) (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden ....
Zum Einen, und zum Anderen werden die Leute ja durch die Meldepflicht
in ihrem Wohnort auch an der Reisefreiheit im Bundesgebiet gehindert.
Und die Faelle von denen die Rede ist kann man im wesentlichen nicht
fuer eine Verweigerung der Reisefreiheit in der BRD anwenden, da eine
moegliche Gefahr ja nur im Falle der Ausreise eintreten wuerde.
Zudem bedeutet das fehlen einer Reisefreiheit ins Ausland im GG noch
lange nicht, dass nun jeder Richter eine Meldepflicht verhaengen darf,
wenn der Verdacht besteht, dass da jemand im Ausland Unfung anstellt.
Frei nach dem Motto in Deutschland darf man in einigen oeffentlichen
Gebeuden rauchen (weiss nicht ob das noch gilt) in den USA nicht, ergo
ist jeder Raucher der in die USA fliegt ein potenzieller
Gesetzesbrecher hier und koennte dem Ruf Deutschlands schaden:
Ausreiseverbot ... und so fort.
> Daß also eine Mauer von Osten und nicht von Westen gebaut wurde lag
> ausschließlich an der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung.
> Wenn man es also - wie offensichtlich hier - für politisch opportun
> ansieht, seine Bürger im eigenen Land einzusperren dann läßt unser
> "freiheitliches" GG das tatsächlich zu.
Ersteres ist nicht neu letzteres ist nicht so einfach, siehe oben.
Ausserdem heisst eine Freiheit im GG noch lange nicht, dass sie nicht
eingeschraenkt werden kann. Siehe z.B. das Briefgeheimniss und dessen
Verletzung waerend der gesamten Geschichte der BRD. Gib einem Richter
einen Grund und schon ist das GG beim Teufel.
globalix