Dirk Weber schrieb am 18. Juli 2001 8:55:
> globalix schrieb am 18. Juli 2001 2:14:
>
>
> >
> > (Art.11) (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund
> > eines
> > Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden ....
>
> ... und garantiert die ausreisefreiheit gar nicht. dafür ist
> nämlich 2
> (1) zuständig.
Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Davon habe ich aber gar nicht geredet. Die Leute werden ja nicht nur an
der Reise ins Ausland gehindert. Was nicht explizit(!) im GG
zugestanden wird. Sondern sie werden an der Reisefreiheit innerhalb der
BRD gehindert, indem sie sich taeglich in ihrem Wohnort melden muessen.
Und das ist explizit im GG zugestanden Art. 11. Die Argumentation ueber
2(1) ist schwierig waehrend der Fall ueber 11 auf der Hand liegt. Das
Verbot verstoesst gegen das GG.
globalix
> globalix schrieb am 18. Juli 2001 2:14:
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> >
> > (Art.11) (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund
> > eines
> > Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden ....
>
> ... und garantiert die ausreisefreiheit gar nicht. dafür ist
> nämlich 2
> (1) zuständig.
Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Davon habe ich aber gar nicht geredet. Die Leute werden ja nicht nur an
der Reise ins Ausland gehindert. Was nicht explizit(!) im GG
zugestanden wird. Sondern sie werden an der Reisefreiheit innerhalb der
BRD gehindert, indem sie sich taeglich in ihrem Wohnort melden muessen.
Und das ist explizit im GG zugestanden Art. 11. Die Argumentation ueber
2(1) ist schwierig waehrend der Fall ueber 11 auf der Hand liegt. Das
Verbot verstoesst gegen das GG.
globalix