Die Grünen haben vor 23 Jahren den Klimaschutz für den Atomausstieg geopfert

Aus dem Sitzungsprotokoll der 209. Sitzung der 14. Wahlperiode des Bundestages anlässlich der 3. Lesung des Automausstiegsgesetzes.

https://dserver.bundestag.de/btp/14/14209.pdf

Aus der Rede von Birgit Homburger

Im Zentrum steht die Frage, wie die rot-grüne Bundesregierung die Energieversorgung eines Industrielandes wie der Bundesrepublik Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung des Klimaschutzziels sicherstellen will

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Deshalb haben wir vonseiten der FDP mehrfach darauf hingewiesen, dass man, wenn man den Ausstoß an Treibhausgasen wirklich verringern will, ein schlüssiges Energiekonzept braucht. Genau daran fehlt es. An kaum einer Stelle zeigen sich die Kurzsichtigkeit und die Konzeptionslosigkeit rot-grüner Politik so deutlich wie bei der Energieversorgung und beim Klimaschutz.

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Das wurde bestätigt, als der Wirtschaftsminister [...] vor wenigen Tagen den Energiebericht vorgestellt hat. Dieser Bericht hat erneut bestätigt, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie auf Kosten des Klimaschutzes gehen wird.

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Der Bericht zeigt zwei Szenarien auf: Das eine Szenario geht davon aus, dass man auf Gas und Kohle ausweicht; das andere Szenario geht davon aus, dass man auf Gas und erneuerbare Energien ausweicht. Beide Szenarien gehen also davon aus, dass Gas als fossiler Energieträger massiv genutzt wird. Daher muss die Nutzung dieser Energieträger ausgeweitet werden, wenn Sie die Kernenergie ersetzen wollen. Das geht voll zulasten des Klimaschutzziels.

Ach nee.

Bislang tönt es unisono aus der rot-grünen Filterblase, die Regierung Merkel habe uns in die Abhängigkeit von russischem Erdgas getrieben. Das ist nachweislich falsch.

Rot-Grün lag bereits 2001 bei der 3. Lesung des Atomausstiegsgesetzes ein Energiebericht vor, der in jedem der beiden beschriebenen Szenarien einen verstärkten Ausbau der Nutzung von Gas vorsieht. Frau Merkel hat also lediglich umgesetzt, was Rot-Grün beschlossen hat.

Die Rede von Frau Homburger könnte man heute nahezu unverändert noch einmal im Bundestag halten. Sie hat kaum an Aktualität eingebüßt.

Noch immer liegt kein schlüssiges Konzept vor. Wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie laufen bei uns Kohle- und Gaskraftwerke weiter. Wir erreichen unsere Klimaziele nicht, weil wir immer noch auf fossile Energieträger setzen müssen.

Und den Grundstein für dieses Desaster hat Rot-Grün vor 23 Jahren gelegt.

Danke für nichts! Nicht einmal für die seit dem verdreifachten Preise für Strom.

@Franz Alt: Vor 23 Jahren waren Sie doch noch beruflich tätig, oder nicht? Wieso haben Sie damals diesem Energiebericht so wenig Bedeutung beigemessen? Oder lesen Sie keine Bundestagsprotokolle? Und falls Herr Fell grad mitliest, dann geht die Frage auch an ihn.