Wir leben allerdings in einem Rechtsstaat. Die an Migranten ausgezahlten Leistungen entsprechen dem Gesetz. Ich bin zwar auch der Meinung, dass man da ran muss und die Zahlungen auf Null herunterfahren sollte. Aber egal wer die Bundesregierung anführt: Gesetzesänderungen brauchen Mehrheiten.
Der eigentliche Skandal ist insofern auch das Verhalten der bürgerlichen Volksparteien CDU und CSU. Sie haben beim Ausbau der Sozialleistungen für Migranten mitgemacht. Das jetzt rückgängig zu machen ist angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft schwierig bis unmöglich.