Dort war man sich allerdings weitgehend einig, dass ein Parteiverbot schon deshalb nicht der richtige Weg sei, weil die Linke, sollte sie stärker und auch staatskritischer werden, bald mit ebensolchen Verbotsdiskussionen rechnen müsse.
Zitat aus dem Artikel, aus dem hervorgeht, dass für die Linke ein Afd-verbot nicht der richtige Weg ist .. ...inkl. obiger Begründung?
Wer sich dieses linke Statement mal so richtig gedanklich zu Gemüte führt, für den kann das ja nur ein Offenbarungseid der linken Einstellung nicht nur gegenüber der Exekutiven und Legislativen, sondern gleichermaßen auch gegenüber dem GG und der Judikativen gleichkommen, oder?
Für mich gehört jedenfalls jede Partei durch das Bundesverfassungsgericht verboten, wenn dieses eine eklatante Unvereinbarkeit mit dem GG feststellt... ...egal, ob linke oder rechte Partei.
Was für eine Einstellung zum GG verbirgt sich dahinter, wenn sich Linke und Rechte gegenseitig mit solch einer Begründung, wie oben, gegen ein Parteiverbot des jeweiligen politischen Gegners aussprechen?
Remigration, so wie mutmaßlich auf der Klausurtagung besprochen, ist jedenfalls nicht gg-konform!
Meine Meinung!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.01.2024 18:59).