Kanickel schrieb am 18.01.2024 21:12:
senfa schrieb am 18.01.2024 17:38:
Wenn letzteres sich erhärten sollte, dann sollte einem Verbot der AfD eigentlich nichts mehr im Weg stehen. Dann wäre belegt, dass die anwesenden Bundes- und Landespolitiker der Partei ausgewiesene Verfassungsfeinde sind.
Es waren offenbar auch einige CDU-Politiker anwesend. Wie stehen hier Chancen für ein Parteiverbot?
Die werden gerade aus der CDU geschmissen.
Es wurde bisher nur ein Verfahren eingeleitet. Schaun wir mal, ob sie gehen müssen. Möglicherweise verläuft sich die Sache im Sand.