Re: Genauso ein Theater wie das um Aiwanger?

auf_der_hut schrieb am 19.01.2024 13:08:

Eine gute Demokratie hält jede Regierung aus, auch eine der AfD.

Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, ob die AfD sich jemals wieder abwählen lässt.

In einer gesicherten Demokratie mit strikter Gewaltentrennung hat keine Partei eine Möglichkeit, sich gegen eine Abwahl zu wehren. Sie kann nur die Wähler mit guter Politik überzeugen.

Im übrigen sieht es zur Zeit eher danach aus, als ob sich die etablierten Parteien mit nichtdemokratischen Mitteln gegen eine Abwahl wehren wollen und dazu selbst eine Gefährdung der Demokratie riskieren. Statt die Demokratie zu stärken, versuchen sie sie zum eigenen Vorteil zu schwächen. Man schaue sich nur das geänderte Wahlrecht an, mit dem die Ampelparteien versuchen, den politischen Gegner auszubremsen. Sowas ist gefährlich und nicht nur vage Vermutung, sondern eine Tatsache in Gesetzesform.