Es ist nie ein Spielraum im Haushalt. Nicht für angemessene Lohnerhöhungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Nicht für ordentliche Renten der gemeinen Bevölkerung.
Für andere Wohltaten zugunsten von Waffenschmieden, Finanz-, Masken-, Pharma- und Schleusermafia ist dagegen immer genügend Geld im Haushalt. Hier wird nie hinterfragt, ob das in diesem Umfang oder generell überhaupt notwendig und bezahlbar ist. Es wird einfach gemacht.
Die Haushaltslage wird daher immer nur als Totschlagargument benutzt, wenn es darum geht, politisch nicht gewünschte Forderungen abzuschmettern. Grundsätzlich also immer bei allen Sachverhalten, welche den Nettozahlern dieses Staates und den wahren Leistungsträgern nutzen würden.