Ärzte, Notare, Beamte, Abgeordnete, Unternehmer, alle durften sich aus der Gesetzlichen zum eigenen Vorteil entfernen, zum Nachteil für die Allgemeinheit. Und eine Rentensteuer ist Diebstahl, da die Rente kein "Einkommen" der üblichen Art ist, sondern eine vor der Rente auf das Rentenkonto überwiesene Sparleistung ist, die nicht besteuert werden dürfte. Die Steuer widerspricht Artikel 14 (Eigentum) und Artikel 20 (Sozialstaat). Sie wurde eingeführt, da man sich nicht an Reichensteuer und Erbschaftssteuer wagte, man hielt sich an die, die sich nicht wehren können. Das gilt leider auch für die Zukunft.
Von Weizsäcker: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!" Und nun auch die Rentner für die Finanzindustrie, die vermutlich die Parteien sponsert.
Da es keine Gewaltenteilung mehr gibt, ist der Gesetzgeber Teil der Regierung, und die braucht immer Geld, das Verfassungsgericht ist nur ein Anhängsel der Exekutive. Das heißt, es wird sinnlos sein, wie bisher, auf das höchste Gericht zu hoffen, das uns vor der Verarmung bewahren wird, wie wir besonders einfach und deutlich an den GEZ-Urteilen sehen können, wo die Finanzierung der Anstalten (die Politiker brauchen sie unbedingt zum Aufstieg und zum Machterhalt) wichtiger ist als unsere Grundrechte Artikel 1,2,3,5,20.
Und wie beschämend die hilflosen Argumente der Richter.
Das heißt, wir sind der Großen Gier ausgeliefert.
Laßt alle Hoffnung fahren!