Wir brauchen ein neues '68!
100% Zustimmung! Das Bayern ein Polizeistaat ist hat dieses Bundesland mit der Reform seines Polizeiaufgabengesetzes eindrucksvoll bewiesen.
“(…) In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus. (...)“ (Süddeutsche Zeitung, 20.07.17)
https://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307
Elf Personen in Bayern ohne Anklage im Gefängnis (Süddeutsche Zeitung, 16.08.18)
https://www.sueddeutsche.de/bayern/praeventivhaft-elf-personen-in-bayern-ohne-anklage-in-gefaengnis-1.4094271
Und jetzt will IM Joachim Herrmann auch noch seinen polizeilichen Ruhestandsbeamten den Mund verbieten – von wegen Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Diese lustige Bayern-Diktatur...
Warum hat Söder Angst vor einer "Corona-RAF" und nicht vor einem "Corona-NSU"?
Grüße Haschpappi