FLxxxxT.DE schrieb am 16.08.2018 09:05:
Wenn man alle anderen für rechtsextrem hält deutet das nur darauf hin das man selbst linksextrem ist
Wie kommst Du darauf, dass ich alle anderen für rechtsextrem halte?
Sog. Augenzeugenberichte für das von Dir behauptete Verhalten habe ich nur auf Seiten wie einprozent.de werden eindeutig von Rechtsextemen betrieben.
Du hast den § in gänze zitiert und leider Absatz 1 nicht verstanden.
Nein, ich habe nur den Abs. 1 ziutiert, der § geht noch weiter.
Und Du hast den Gesetzestext nicht verstanden.
"... wird bestraft, wer eine andere Person ... anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wenn
1. ...
2. ...
3. ..."
Das heißt also, eine Bestrafung ist nur möglich, wenn eine dieser Bedingungen erfüllt ist.
Du hast Dich immer noch nicht darüber geäußert, welchen dieser Tatbestände (1., 2. oder 3.) Du im Fall der Seenotretter für gegeben hältst.
Und niemand hat behauptet das das Gesetz gegen den Menschenhandel auch das ist auf dessen Basis die Tatmittel eingezogen werden können.
Die Beschlagnahme (und Verwertung) ist möglich auf der Basis von §73 StGB.
Das Gesetz wurde 2017 erheblich verbessert um leichter Zugriff auf Vermögenswerte von Straftätern zu erlangen.
Das mag sein, dafür müsste aber erst einmal gesichert sein, dass das Schiff für illegale Handlungen benutzt wurde.
Dass Du das behauptest, reich dafür nicht aus.
[...]
Man könnte auch noch den Aspekt der Geldwäsche untersuchen, um damit Zugriff auf die Geldgeber dieser Aktionen zu bekommen. Es ist eine Straftat Geld in illegale Projekte zu stecken.
Auch dafür müsste erst einmal gerichtlich festgestellt werden, dass das Projekt illegal ist.
Cinclus