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  • Subzero

mehr als 1000 Beiträge seit 06.06.2000

Re: Mal wieder das Justizsystem nicht verstanden: Abschiebung ist Freispruch

Kleiner Hinweis:
Das Justizsystem ist am Arsch und einfach nicht für nicht mitteleuropäisch sozialisierte gedacht.
Hier geht man von sozialer Kontrolle und Augenblicksversagen aus: Kevin klaut im Supermarkt und wird erwischt. Die Polizei liefert ihn daheim ab und die Familie nimmt ihn sich zur Brust. Und er machts nicht wieder.
Allerdings fängt jeder, der irgendwann schwere Verbrechen begeht (keine white collar crimes) üblicherweise als Eierdieb an. Wenn dort dann mehrfach keine Strafe (oder diese nur sehr verspätet) folgt, dann steigert sich die Schwere der Gesetzesbrüche über die Zeit. Bis hin zur Vergewaltigung oder Mord. Weil "Die können mir ja eh nix".
Schau Dir mal die typischen Straftäterkarrieren an.
btw: die Jungs&Mädels von der NSU sind zuerst auch nur wegen Propagandadelikten aufgefallen.
Und Amri hat wohl zuerst auch nur vertickt und hat erst weit später eine Spritztour übern Weihnachtsmarkt gemacht.

Das Strafrecht soll resozialisierenden (also pädagogischen) Charakter haben. Zu den Grundregeln der Pädagogik gehört allerdings, daß Verhaltensverstöße sofort klar benannt und zeitnah sanktioniert werden. Wenn das Strafrecht bzw das Strafverfahrensrecht und dessen Anwendung das nicht schaffen, dann gibts ein Problem. Und zwar ein gewaltiges.

Desweiteren soll das Strafrecht einen sicherheitswahrenden Charakter haben. Es ist einzig und allein dazu da, die Sicherheit des hiesigen Bürgers zu schützen (früher hatte es noch einen leider untergegangenen Satisfaktionsgedanken). Sei es durch Resozialisierung, sei es durch Abschiebung, sei es durch Sicherheitsverwahrung.
Deswegen wurden im Mittelalter Strafen öffentlich vollstreckt. Nicht zur Bedienung der Sensationsgier, sondern zur Demonstration daß Recht und Gesetz vorhanden sind und daß der Staat legitimiert ist, weil er den Bürger schützt bzw Verbrechen gegen den Bürger bestraft. Denn wenn kein Recht und Gesetz mehr herrscht (bzw das nicht ersichtlich ist) fällt eine Gesellschaft auseinander. Sie bricht dann einfach sozial und ethisch zusammen.

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