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  • Sinntraktor

946 Beiträge seit 05.06.2017

Re: Welche Flüchtlingsgesetze gelten eigentlich gerade in der EU?

Dann wäre es aber gut, wenn Merkel dies auch so klar kommunizieren würde: "Politik der Bundesregierung ist es, dass jeder Mensch, der es über die Grenze der EU schafft, in Deutschland Asyl beantragen darf. Selbst bei Ablehnung und vorgesehener Abschiebung nach frühestens zwei Jahren Aufenthalt in Deutschland stellen wir ihnen eine finanzielle Starthilfe zur Verfügung, die ihre Unkosten für Schlepper mindestens ausgleicht."

Dann könnte man wenigstens öffentlich im Parlament über die Politik diskutieren. Aber Merkels Strategie ist natürlich das Unfestgelegte, so dass man ihre Politik nicht fassen und im Parlament diskutieren kann.

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