Mir schwirrt da ein wenig der Kopf.
Ende 2015 wurde gesagt, dass der Maiziere die Dublin-Regeln per Erlass außer Kraft gesetzt hätte.
In der Merkel/Seehofer-Krise diesen Sommer argumentierten beiden Seiten aber, dass die Dublin-Gesetze die Rückweisung von in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern verbieten/fordern. Also muss Dublin irgendwie noch gelten.
Aus der gerade geschlossenen Vereinbarung von Seehofer mit Spanien ging wiederum hervor, dass im Grunde alle in Spanien ankommenden Migranten in Deutschland Asyl beantragen dürfen, außer sie Reisen über Österreich ein und haben vorher schon einen Asylantrag in Spanien gestellt. Also überhaupt kein Dublin mehr.
Verstehe ich das richtig, dass im Moment Anarchie in der EU herrscht bzgl. der Flüchtlingspolitik und jede Regierung einfach ihr eigenes Ding macht? Und je nach Argumentationserfordernis wird gerade gesagt, dass Dublin gilt oder nicht gilt?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.08.2018 19:16).