antiimperialist schrieb am 27.09.2022 08:48:
Und mit dem Bürgergeld ab 2023 werden sich jede Menge schlecht Bezahlte in den Ruhestand verabschieden. Mietfrei, Nebenkostenfrei, keine Sanktionen, und 500€ obendrauf.
Die Sanktionsfreiheit gilt nur für die Vertrauenszeit in den ersten sechs Monaten. Dann wird wieder um 30 % gekürzt. Wer meint sich damit in den Ruhestand verabschieden zu können, der tut mir jetzt schon leid.
Das BVerfG hat die ALG II Sätze als das sozio-kulturelle Existenzminimum bezeichnet. Wenn du das noch weiter absenken willst, dann stellt sich die Frage an welchen Stellen du noch nicht mehr auf der grundgesetzlich verbürgten Sozialen Marktwirtschaft stehst.