Sikkimoto schrieb am 18.01.2021 14:28:
Richtig, da hat die Staatsanwaltschaft ihren Job nicht gemacht. Was hier daraus gestrickt werden soll ist aber eine Gesetzeslücke. Die besteht in meinen Augen nicht.
Die Gesetzeslücke besteht, dass man offenbar einen Staatsanwalt, der augenscheinlich seine Arbeit nicht macht, nicht belangen kann. Auch Nichtstun sollte bestraft werden analog "unterlassene Hilfeleistung", wo man den kleinen Staatsbürgern nachsetzt und zeigt, dass es geht, wenn man es will. Falsche Anklage und falsche Ermittlung geht in die Richtung Strafvereitelung.
Immerhin, es gibt Fälle:
https://www.strafrechtsiegen.de/strafbarkeit-bei-unzureichenden-ermittlungen/
https://sokolowski.org/sonstiges/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-strafvereitelung-und-rechtsbeugung-im-amt/7414/
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.01.2021 22:24).