Sequoiadendron giganteum schrieb am 16.05.2024 10:54:
ratwol22 schrieb am 16.05.2024 00:54:
Was hat die NATO mit der EU zu tun?
Haben NATO und EU gemeinsame administrative Strukturen?Ernsthaft? Dass fast alle EU-Staaten in der NATO sind und die Mehrtheit der NATO-STaaten bilden, ist dir noch nicht aufgefallen?
Zwei Gegenfragen, aber keine Antwort auf meine Frage.
Existiert ein gemeinsames Gremium von NATO und EU, dessen Entscheidungen bindend für NATO- und EU-Mitgliedsnationen sind?
Genau das unterstellst Du: also Butter bei die Fische !
Sequoiadendron giganteum schrieb am 16.05.2024 10:54:
Nein. Das Gesetzt fordert nur eine Offenlegung der Finanzierung der jeweiligen Organisationen/Personen bzw. entsprechende Kennzeichnung. Es geht also um Transparenz. Was soll daran schlecht sein? ...
Da Du es möglicherweise nicht weißt, hier die Fakten:
Die betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und journalistischen Medien müssen alle sechs Monate ausführliche Finanzübersichten und Berichte bei der Regierung einreichen und sich jährlichen Prüfungen unterziehen. Die formalen Auflagen des russischen Gesetzes finden sich in einer 90 Seiten umfassenden Ausführungsverordnung und sind kaum zu erfüllen.
Die Nichterfüllung nur einer Auflage führt im Regelfall zu Gerichtsverhandlungen, in denen die Angeklagten zu hohen Bußgeldern bis hin zu Haftstrafen verurteilt werden.
Behörden und öffentliche Einrichtungen zogen sich aus der Zusammenarbeit zurück, ehrenamtliche Mitarbeitende verloren ihre Stellen. Sie verloren an Unterstützung und Anerkennung und erhielten kaum noch Spenden aus der Bevölkerung. Journalistische Medien verloren Werbepartner, weil sich die Schaltung von Werbung in einer Veröffentlichung mit dem Warnhinweis auf ausländische Agententätigkeit rufschädigend wirkt.
Viele der Betroffenen haben ihre Tätigkeit aufgegeben oder gingen bankrott.
2006 gab es in Rußland noch 359.000 eingetragene Nichtregierungsorganisationen.
2017 war die Zahl der eingetragenen Nichtregierungsorganisationen auf etwa 223.000 zurückgegangen.
Sequoiadendron giganteum schrieb am 16.05.2024 10:54:
...Wenn irgendein politischer Hansel oder ein Institut hier in Deutschland vom Ausland finanziert wird, dann will ich das auch wissen. Du nicht? Und nicht erst durch Satieresendungen, die das erstmal lang und breit recherchieren müssen. Oder anders: Ein Lebensmittelhersteller muss auch selber auf seine Produkte schreiben, was da drin ist. Was soll an dieser Praxis so furchtbar sein? AUsländische politische Einflußnahme ist kein Kindergeburtstag, also erwarte ich, dass die entsprechenden mitteilen, wer ihre Hintermänner sind. Das Gesetz gilt halt auch natürlich für russiche Einflußnehmer.
Nach bundesdeutschen Gesetz müssen nur Kapitalgesellschaften einen Geschäftsbericht veröffentlichen und Parteien jede Spende über 10.000 €.
Unter den journalistischen Medien befinden sich mehrere solche Kapitalgesellschaften.
Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht verpflichtet, ihre Finanzierung transparent zu veröffentlichen.
Alle diese Organisationen sind zu einer jährlichen Steuererklärung verpflichtet.
Ausgenommen auch davon sind "eingetragene Vereine", die als gemeinnützig in Deutschland Steuerbefreiung genießen. Dazu zählt der Häkelverein genauso wie Hilfsorganisationen und Bürgerrechtsorganisationen.
Selbstverständlich würde ich gern erfahren, aus welcher Hand Helmut Kohl oder Alice Weidel ihre hohen Parteispenden erhalten haben. Die Nichtoffenlegung verstieß gegen Gesetze und Verordnungen. Doch niemand kann diese Politiker zwingen, den Spender offen zu legen: es droht ihnen keine Haftstrafe.
Die Spenden von karitativen Organisationen oder Menschenrechtsorganisationen oder Gesangsvereinen gehen mir nichts an, soweit diese Organisationen das tun, was sie sagen oder schreiben und dies mit Fakten belegen können bzw. in Öffentlichkeit sichtbar wirken.