Foreign Agent Registration Act

Sequoiadendron giganteum schrieb am 15.05.2024 23:26:

Witzig ist: Die USA haben auch so ein Gesetz und das bereits seit 70 Jahren. Scheint niemanden zu stören. Und dass EU und Deutschland offen fordern, dass ein souveräner Staat mit einem ordentlich gewählten Parlament ein beschlossenes Gesetzt (das es auch so in NATO-Staaten gibt) zurücknehmen soll, ist an Heuchlerei kaum zu überbieten.

Was hat die NATO mit der EU zu tun?
Haben NATO und EU gemeinsame administrative Strukturen?

Richtig, ein "Ausländische-Agenten-Gesetz" gibt es nicht nur in Rußland und zukünftig in Georgien:
Kirgisistan, Republika Srpska (Bosnien-Herzigowina) und Simbabwe gibt es diese Gesetze auch.
In Georgien, Kirgisistan und Republika Srpska orientieren sich die Gesetze an dem russischen Vorbild.

Der "Foreign Agent Registration Act" in der USA existiert seit 1938. Es wurde durch die Roosevelt-Administration erlassen und sollte die Propaganda der nationalsozialistischen deutschen Regierung in der USA erkennbar werden lassen.

Der Unterschied zwischen dem Gesetz in der USA und den anderen Nationen:
Für die USA gilt nicht die Beweislast-Umkehr.
In der USA müssen die Behörden die Beweise für einen Verstoß beibringen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In den anderen Nationen muß der Beschuldigte den Beweis erbringen, daß er nicht gegen das Gesetz verstößt. Dieser rechtstaatliche Mißstand betrifft auch karitative Organisationen.