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  • Sequoiadendron giganteum

692 Beiträge seit 19.02.2024

Re: Foreign Agent Registration Act

ratwol22 schrieb am 16.05.2024 00:54:

Was hat die NATO mit der EU zu tun?
Haben NATO und EU gemeinsame administrative Strukturen?

Ernsthaft? Dass fast alle EU-Staaten in der NATO sind und die Mehrtheit der NATO-STaaten bilden, ist dir noch nicht aufgefallen?

Der Unterschied zwischen dem Gesetz in der USA und den anderen Nationen:
Für die USA gilt nicht die Beweislast-Umkehr.
In der USA müssen die Behörden die Beweise für einen Verstoß beibringen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In den anderen Nationen muß der Beschuldigte den Beweis erbringen, daß er nicht gegen das Gesetz verstößt. Dieser rechtstaatliche Mißstand betrifft auch karitative Organisationen.

Nein. Das Gesetzt fordert nur eine Offenlegung der Finanzierung der jeweiligen Organisationen/Personen bzw. entsprechende Kennzeichnung. Es geht also um Transparenz. Was soll daran schlecht sein? Wenn irgendein politischer Hansel oder ein Institut hier in Deutschland vom Ausland finanziert wird, dann will ich das auch wissen. Du nicht? Und nicht erst durch Satieresendungen, die das erstmal lang und breit recherchieren müssen. Oder anders: Ein Lebensmittelhersteller muss auch selber auf seine Produkte schreiben, was da drin ist. Was soll an dieser Praxis so furchtbar sein? AUsländische politische Einflußnahme ist kein Kindergeburtstag, also erwarte ich, dass die entsprechenden mitteilen, wer ihre Hintermänner sind. Das Gesetz gilt halt auch natürlich für russiche Einflußnehmer.

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