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  • Hermes335

mehr als 1000 Beiträge seit 07.06.2002

Die Aufgabe der Bundesregierung

"Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um positive Verhältnisse und Bedingungen für einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu ermöglichen."

Genau darum geht es und genau hier versagt die Politik nun seit mindestens 20 Jahren schon. Die Rahmenbedingungen werden für 90% der Bevölkerung von Jahr zu Jahr schlechter.
Steuererleichterungen für die mittleren Einkommen? Fehlanzeige.
Stattdessen entlässt man einseitig die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung und friert den Arbeitgeberzuschuss zu den Krankenkassen ein.
Gerechte Steuern und auch dafür sorgen, dass sie überall gezahlt werden? Fehlanzeige.
Stattdessen drückt man beide Augen bei Steuersparmodellen und Steuerparadiesen zu und denkt nicht einmal daran, Steuern da zu erheben, wo auch der Gewinn u. Umsatz gemacht wird. Das gleiche Spiel mit den Steuerschlupflöchern.

Der Bürger empfindet zurecht den Staat als Erfüllungsgehilfen der großen Umverteilung von Vermögen von der Mitte nach oben. Unten ist ja nichts zu holen.
Die Mitte landet dann aber früher oder später unten. Dann gibt es nur noch ein riesiges Heer an "Arbeitsdrohnen", Humankapital zu Billigstlöhnen, allzeit bereit und in Massen verfügbar (Deutschland braucht Fachkräfte... LOL ), und den selbsternannten Eliten, die ihre millionenschweren Jachten in der Karibik und der Cote Azur vor Anker liegen haben.

Natürlich wäre es falsch, als Abhilfe die AfD oder allgemein rechts zu wählen, hier wäre links die richtige Antwort. Jedoch auch die linken Parteien haben einige Ansichten und Punkte im Wahlprogramm, die nicht umsetzbar sind in der Realität, zum Beispiel ungebremste Zuwanderung. Das kann nun mal in einem flächenmäßig begrenzten Europa nicht funktionieren, das jetzt bereits zumindest in Deutschland heillos übervölkert ist.

Ich hätte auch die Befürchtung, dass unsere Wirtschaftseliten diesseits und jenseits des Atlantiks einen Links-Ruck in Europa mit allen Kräften und Mitteln zu verhindern versuchen würden. Diverse Bombenattentate, wie z.B. Bologna 1980, ausgeführt durch die rechtsradikalen Ableger von Gladio und den linksextremen damals in die Schuhe geschoben, zeugen davon, zu was die "Eliten" fähig sind, um ihre Macht zu sichern.

Gruß
Hermes

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