1. Der einzige vernünftige Anspruch, den man an Politik stellen kann, ist: "Was nützt es mir persönlich?" Eigennutz ist gut. Spricht für Realismus. Derjenige, der für Geld in die Politik geht, ist mir 10.000x lieber, als derjenige, der dieses ungesunde ideologische Feuer in den Augen hat, der die ganze Menschheit mit seinem Wahn bekehren will. Überzeugungstäter sind ganz üble Typen, da sind mir die Korrupten sehr viel lieber.
Es gibt eben Leute, die wollen Juden, Neger oder Kapitalisten massenmorden und es gibt Leute, die wollen einen wattierten Umschlag. You decide. Wer Dir da lieber ist.
2. Eine "Diktatur der Mehrheit" gibt es nicht. Es gibt (nicht in Deutschland, aber in den USA oder auch der Schweiz) eine liberale Demokratie, in der die Mehrheit temporär über die Minderheit bestimmt. Wobei das Wort liberal hier bedeutet: Es gibt individuelle Rechte (z.B. Ausdrucksfreiheit, Religionsausübungsfreiheit oder Freiheit zur Waffe) über die nicht mehrheitlich abgestimmt wird, die absolut gesetzt sind. Diktatorisch ist die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit nicht, da diese Herrschaft stets zeitlich limitiert ist, die Intervalle zwischen demokratischen Maßnahmen kurz sind. Und nicht nur durch die individuellen Freiheitsrechte, sondern auch durch strikte Gewaltenteilung und den Föderalismus der Mehrheitswille in seiner Machtentfaltung gebrochen wird.
Extrem undemokratisch ist hingegen die Diktatur von Minderheiten über Mehrheiten, so, wie sie das deutsche Verhältniswahlrecht regelmäßig produziert. Ein Wahlrecht, das übrigens ursächlich für die Machtergreifung der NSDAP war. Und das Wort Machtergreifung ist hier nicht als Kritik an der NSDAP zu verstehen, sondern am Weimarer Verhältniswahlsystem, innerhalb dessen sich die NSDAP völlig systemrational und legal verhielt.
Es hat schon seinen guten Grund, warum es niemals Machtergreifungen von Nationalsozialisten, Kommunisten oder Ökologen in Mehrheitswahlsystemen wie den USA oder Großbritannien gegeben hat. Diese Ideologien waren- und sind nicht demokratisch mehrheitsfähig. Und in einem System, in dem nur Mehrheiten regieren können, kommen diese extremistischen Randgruppen nicht an die Macht. Uff. Glück gehabt. Gutes System gebaut.
Das hat der Deutsche bis heute nicht gelernt, daß das Verhältniswahlrecht und damit die Überrepräsentation, die Diktatur von totalitären Minderheiten: Die Wurzel allen Übels ist.
3.) Es gibt keine "Protestwähler". Der Begriff "Protestwähler" ist ein ideologischer Kampfbegriff selbsternannter Gutmenschen, die sich selbst für eine "Mitte" halten, von der nicht abgewichen werden darf (nach Meinung der selbsternannten Gutmenschen). In einer Demokratie ist alles korrekt, was Menschen wählen. Und Herrschaft übt aus, den die Mehrheit wählt. Um die Absurdität des Begriffes "Protestwähler" zu illustrieren, kann man sagen, daß jede Stimme für die CDU eine Protestwahl gegen die Linke sei, jede Stimme für Donald Trump eine Protestwahl gegen Clinton. Vergessen wir diesen Begriff ganz schnell wieder. Protestwahl suggeriert, daß es eine richtige (Unprotest) und eine falsche, eben eine Protestwahl gäbe. Wer sich anmaßt, die freie Wahl des Individuums in schlechten Protest und gute Systmerhaltung zu scheiden, der ist ein undemokratisches Sau- und Sackgesicht. Und hast Du so ein Gesicht: Dann mag ich Dich nicht.
4. Das Grundgesetz ist - aus sehr vielen Gründen - ein schlecht beschriebener Fetzen Papier. Aber Grundgesetze sind änderbar und das völlig legal, auch Grundrechte sind es. Der Vorwurf der Grundgesetzwidrigkeit ist daher nicht stichhaltig. Ist etwas grundgesetzwidrig, dann ändert man halt das Grundgesetz, danach ist es grundgesetzkonform. So einfach ist das. 2/3-Mehrheit, Artikel 102 ist sofort abgeschafft und die Todesstrafe ist wieder eingeführt. Kein Problem, so einfach geht es. Das ist ein harmloses Beispiel. Im Grundgesetz gibt es einen Grundrechteartikel, der staatliche Zwangsdienste verbietet. Art. 12 ist das. Irgendwann fiel der deutschen Regierung ein, daß sie staatliche Zwangsdienste benötigt, also schrieb sie schnell einen Artikel 12a in die Grundrechte und schon gings. Soviel zum Thema "grundgesetzwidrig". Der Vorwurf ist lachhaft, Gesetze sind zum Ändern da. Die Vorstellung ewig gültiger mosaischer Gesetzestafeln (die jeder Verfassung zugrundeliegt) ist vollständig naiv. In der Realität macht man sich das Recht, wie man es gerade braucht. Pippi Langstrumpf-Prinzip: "ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt."
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Tja, so schauts aus. Heul doch, wenns Dir ned paßt. Ich lache Tränen.
cm