Dieser Staat ist pleite. In nur zwei Jahren hat es die Ampel geschafft, Deutschland in die Haushaltskrise und Zahlungsunfähigkeit zu führen. Der Begriff „Haushaltssperre“ bedeutet ganz genau dies.
Die Anhänger Modern Monetary Theory werden dem nicht zustimmen. Ihrer Ansicht nach kann sich der Staat unbegrenzt verschulden. Dementsprechend wird wieder der Notstand ausgerufen. Wiederum soll die Notlage nach den Regeln der Schuldenbremse zu erklären sein.
Es ist schon merkwürdig, dass die Regierungen in der letzen Zeit eine Notlage nach der anderen ausrufen. Liegt es vielleicht an ihrer Politik?
Die Ampel hat bisher mit Geld umhergeworfen, als gäbe es kein Morgen.
Noch schnell 4 Milliarden für Nigeria, kosten der Massenmigration um die 50 Milliarden im Jahr,
zehn Milliarden Euro für Indien, Waffen für die Ukraine usw. Mit 30 Mrd. hat Deutschland den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt gezahlt, die übrigens schon jetzt Pleite ist. Von der Leyen läßt grüßen. Eine Scheckbuchpolitik.
Es handelt sich also im Wesentlichen um eine selbst verschuldete Notlage des Staates.
Der rosa Elefant im Raum, die vermurkste Energiewende, wird im Artikel gar nicht erwähnt. Daq werden Reihenweise moderne Kraftwerke abgeschaltet, ohne das ausreichend Ersatz gäbe.
Mit den höchsten Strompreisen der Welt setzen nun die Folgen einer Deindustriealisierung ein die ebenfalls mühsam mit Staatsausgaben (Doppelwums, Intel Subvention, Industriestrompreis) bekämpft werden sollen, bis das Kartenhaus zusammen bricht.
Die Hyperinflation von 1923 lässt grüßen. Auch dort finanzierte man den 1. Weltkrieg aus der Notenpresse. Die Ersparnisse des Staates hätten im Sommer 1914 eigentlich nur für zwei Tage der überaus teuren Kriegsführung ausgereicht. Bekanntlich dauerte der Krieg 4 Jahre. Die deutsche Reichsleitung war davon überzeugt, den Krieg zu gewinnen. Die Kosten des Krieges sollte dann der besiegte Gegner zahlen – eine Rechnung, die nicht aufging.
Um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, brachte die Regierung mehr und mehr Geld in Umlauf, auch wenn es für die immer höhere Anzahl Banknoten keine materiellen Gegenwerte im Land gab. Die Folgen sind bekannt, Hyperinflation.
Parallelen zu jetzt sind erkennbar. Vor einem halben Jahr versprach Kanzler Scholz ein neues Wirtschaftswunder, ausgelöst durch die Energiewende. Diese Regierung hat sich so verrant, das man ihr nur ein schnelles Ende wünsche kann. Keinesfalls jedoch sollte man ihr eine „Notlage“ zugestehen.
Das wäre wiederum ein Missbrauch der Verfassung. Jeder der Zeitung lesen konnte, wusste das bereits lange im Voraus.