Ist aber auch keine Neuigkeit bei ihm.
Wie bereits vor Wochen in einem anderen Kommentar geschrieben, regelt das GG das Verhältnis des Staates gegenüber seiner Bürger, nicht regelt es das Verhältnis der Bürger untereinander.
Der Staat muss mir meine Meinungsfreiheit garantieren. Ich muss weder dem Staat noch einem anderen Bürger seine Meinungsfreiheit garantieren. Als Forenbetreiber kann ich auch die Meinungen anderer einfach wegretuschieren.
Der Staat muss mir meine Religionsfreiheit garantieren. Ich muss aber weder dem Staat noch sonst jemandem seine Religionsfreiheit garantieren. In meinen Haushalt kommt man nur freitags und auf Socken.
Das GG wurde errichtet gegen den übergriffigen Staat im National- oder im DDR-Sozialismus.
Habeck ist ein Pflaume, wenn er behauptet irgendjemand müsse irgendetwas einlösen. (Kann er sich gerne für die Wortwahl bei mir beschweren, mich verklagen oder mit Strafanzeigen überziehen. Ich muss seine Würde nicht garantieren.)
Er und seine Baggage (Merkel inklusive) haben die Zustände durch falsch verstandene Nächstenliebe erst möglich gemacht. Jetzt wollen die Nächstengeliebten nicht nächstenlieben; welch eine Ironie.