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  • Anne_gg

43 Beiträge seit 13.01.2021

Re: Deshalb ist der Begriff der Annexion auch falsch!

ollid schrieb am 22.11.2022 14:30:

dirty ol' man schrieb am 22.11.2022 12:56:

Das Referendum war weder völkerrechtlich legitimiert noch ist es nach demokratischen Kriterien verlaufen noch war eine Sezession das Thema.

Die völkerrechtliche Legitimation hängt wesentlich davon ab, ob der "Maidan" Regierungswechsel die ukrainische Verfassung gebrochen hat.
Laut Westukraine/Nato hat die damalige Regierung ihr Amt freiwillig niedergelegt und das Parlament hat rechtskonform eine neue gewählt.
Laut Ostukraine/Russland musste die Regierung vor der Gewalt flüchten, und das Parlament war nicht beschlussfähig weil nur "Maidan" freundliche Parlamentarier eingelassen wurden.
Je nach dem waren Abspaltung und Anschluss entweder völkerrechtlich ok oder nicht.

Was hat das mit VÖLKERRECHT zu tun?
Das betrifft nur innerstaatliches Recht aber kein Völkerrecht.
Janukowitsch wurde übrigens mit 72,88% der Stimmen abgewählt, die ukrainische Verfassung sieht aber 75% vor.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.11.2022 18:27).

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