Anne_gg schrieb am 23.11.2022 18:21:
Was hat das mit VÖLKERRECHT zu tun?
Das betrifft nur innerstaatliches Recht aber kein Völkerrecht.
Eine verfassungswidrige, nicht einvernehmliche Sezession gilt völkerrechtlich als rechtswidrig.
Andere Staaten dürfen einen so entstandenen Staat nicht anerkennen. Wurde aufgrund des Integritätsinteresses aller Staaten so festgelegt.
Eine umstrittene Ausnahme, die der Westen im Falle des Kosovo gelten gemacht hat, ist die inerstaatliche Verfolgung einer dort vorherrschenden Minderheit. Könnte man je nach Sicht der Dinge auch für die Krim und Ostukraine geltend machen. Eine weitere mögliche Ausnahme ist, ein Staat hört durch einen Putsch oder Umsturz auf in seiner bisherigen Form zu existieren. Dann besteht ggf. auch keine Treuepflicht der einzelnen Landesteile mehr.
Ggf. einfach "Sezession Völkerrecht" googeln.
Janukowitsch wurde übrigens mit 72,88% der Stimmen abgewählt, die ukrainische Verfassung sieht aber 75% vor.
Stellt sich zusätzlich noch die Fragen:
72,88% von was? Von allen anwesenden Parlamentariern, oder allen Parlamentariern insgesamt? Und konnten die Parlamentarier angesichts eines Mobs vor der Tür und Privatarmeen diverser Oligarchen, die im Zweifelsfall mal bei missliebigen Personen zu Hause vorbeischauen, wirklich frei abstimmen?
Und rechtlich war es dann so oder so zu wenig.
Wenn die Verfassung 75% vorschreibt, dann braucht man eben auch 75%. Ansonsten hat man bis zur nächsten Wahl zu warten.
Ergänzung: Die 75% gelten eigentlich auch nur im Falle einer Präsidentenanklage wegen Hochverats und ähnlichen Verbrechen. Und dafür wurde auch das Prozedere nicht eingehalten. Beweiserhebung und so. Und man weiß ja nun mittlerweile auch, daß die Toten, für die er verantwortlich gemacht wurde, wahrscheinlich gar nicht von Sicherheitskräften erschossen wurden, sondern von Aufwieglern auf der Oppositionsseite.
Und es ist dann auch nicht OK für eine Wahl alle möglichen mißliebigen Parteien und Medien zu verbieten, und "Hausbesuche" bei Oppositionellen zu machen. Egal ob Russland oder Ukraine.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.11.2022 19:27).