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Avatar von Zeitkind
  • Zeitkind

mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.2000

Re: Die kleinen henkt man - die Großen lässt man laufen

Sorry, aber wie Israel in dieser Beziehung tickt ist ja nun wirklich nichts neues und auch unserer Regierung - und den Vorgängerregierungen - leidlich bekannt. Die "offizielle Bestätigung" von etwas, was man aber von deutscher Seite eh schon seit Jahrzehnten komplett und geflissentlich ignoriert und ausblendet, wird am (Nicht-)Handeln unserer Regierung also gerade mal gar nichts ändern. 1972 gab es rund 10.000 Siedler in den besetzten Gebieten, 1990 schon 228.000. Trotz des Abkommens von 1994 hat die israelische Regierung schon 1996 wieder begonnen neue Siedlungen zu bauen. Dann, 1997, das Hebron-Abkommen - und Israel baut trotz all dem gleich mal wieder neue Siedlungen. Oder, anders ausgedrückt: Israel hatte wohl von Anfang an nie vor, sich an irgendwelche Abkommen zu halten. Unterschreiben, ja, klar, aber die Besiedlung ging halt einfach mal weiter. Was Israel irgendwo unterschreibt, ist also nicht mal das Papier wert, auf dem es steht.
Der Regierung nicht bekannt? Wohl kaum, siehe z.b.
https://www.bundestag.de/resource/blob/706792/c1a1eb85b36164ee5e248b5de49b4427/WD-2-058-20-pdf-data.pdf
Und sämtliche Aufforderungen der UN, mit der illegalen Besiedlung sofort aufzuhören, wurden konsequent von den USA per Veto blockiert. Wye-I-Abkommen? Unterschrieben und sofort ignoriert. Wye-II-Abkommen? Durch Ariel Scharon mit dem provokanten Besuch des Tempelberges gezielt sabotiert* und die zweite Intifada hat sowieso dann erst mal wieder alle "Verträge" zu Klopapier werden lassen. Nur seit 2015 gab es >125 UN-Resolutionen gegen Israel - alle wichtigen blockiert von den USA und vor allem noch GB. In genehmer Presse und NGOs wirft man ja der Generalversammlung gerne eine "verbreitete Voreingenommenheit" gegenüber Israel vor*. Viel absurder geht es kaum. Getoppt hat das ganze dann die USA, die salopp entgegen den Regeln im Frühjahr eine Resolution des UN-Sicherheitsrates (Resolution 2728) als "non-binding resolution" bezeichneten - klarer Verstoß gegen Artikel 25 der UN Charta. Hat die USA aber nicht gejuckt und hat damit die Autorität der UN und des UN-Sicherheitsrates beerdigt. Diese eklatante und bewußte Regelverletzung der USA hat deutlich gemacht, was die USA von der UN halten: Nichts.

Inzwischen wohnen allein im Westjordanland knapp eine halbe Million Siedler - illegal. Ob und wie die das Land wieder verlassen - ich glaube nicht, daß ich das noch erleben werde.

* z.B. https://opil.ouplaw.com/display/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e1246?rskey=C8oxTU&result=1&prd=EPIL
* z.b. 2004 die "United Nations Association of the United Kingdom"

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