Bemerkenswert, dass der Westen es nie für notwendig empfunden hat Israel ernsthaft zur Einhaltung des Völkerrechts anzuhalten. Bei der Gründung sollte Israel ja irgendwelche 50% des britischen Mandatsgebietes Palästina erhalten: daraus wurden 80% und unzählige Palästinenser wurden in die Flucht geschlagen. Schuldig wurden deren ärmlichen Zielländer erklärt, weil sie keine hinreichende Willkommenskultur zeigten.
Nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 setze Israel sein Ignorieren des Völkerrechts sogleich munter fort.
"And it points out the crucial importance of development projects both for restoring normal economic activity in the occupied territories, and for gradually moving them along the road to economic integration with Israel’s established economy. More detailed settlement plans are now under progress by an other study group (headed by Mr. A. Rosenmann)."[1]
Ein klarer Verstoß gegen Art. 49 der Vierten Genfer Konvention vom 2. August 1949. Das ist unstrittiges, verbindliches Völkerrecht. Siehe zudem auch United Nations Security Council Resolution 2334 von 2016. Dort geht es unter anderem um die
"... Verurteilung aller Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalems, zu verändern, darunter unter anderem der Bau und die Ausweitung von Siedlungen, die Umsiedlung israelischer Siedler, die Beschlagnahme von Land, der Abriss von Häusern und die Vertreibung palästinensischer Zivilisten, was gegen das humanitäre Völkerrecht und die einschlägigen Resolutionen verstößt, ...[2]
Einstweilen geht in Gaza das, was nach Ansicht eines von der Bundesrepublik Deutschland anerkannten und von dieser auch mit Richtern beschickten internationalen Gerichtes, dem "International Court of Justice", "plausibel" als Völkermord beschrieben werden kann[A], ungemildert weiter. "The Lancet", laut Wikipedia "eine der ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt, die ein Peer-Review einsetzen", veröffentlichte ein Papier in dem die tatsächliche Anzahl der dort getöteten auf realistisch 189.000 oder höher einschätzt.[3]
Ebenso weitgehend unbeachtet von den westlichen Medien ein stark von Regierungsdokumenten untermauerter Bericht der israelischen Zeitung "Ha'aretz" in dem dargelegt wird, dass zahlreiche der israelischen Toten vom 7. Oktober 2023 Opfer der eigenen Streitkräfte wurden die diese bewusst tötete um zu verhindern, dass diese zu Geiseln wurden. Die israelische Regierung hat bislang nicht dementiert.[4]
Die derzeitigen Abläufe im Westjordanland verdienen auch nähere Beachtung.
Die internationale Gemeinschaft täte auch gut daran, Nethanjahu und Co. daran zu erinnern, dass sich aus Religion keinerlei Gebietsansprüche ableiten lassen.
Bei so gut wie allen anderen signifikanten Völkerrechtsverletzungen dieser Art auf der Welt machen doch westliche Nationen ansonsten heftigsten Druck. Auf der anderen Seite darf Nethanjahu am 24. Juli vor dem US-Kongress sprechen und seine 45- minütige Rede wird von mindestens knapp 50 stehenden Ovationen unterbrochen werden. Der frühere US-Botschafter Chas Freeman meinte, er empfinde dies als Amerikaner als erniedrigend.[5] Wohl sehr zurecht.
[A] "Order of 26 January 2024", International Court of Justice" - https://www.icj-cij.org/node/203447
[1] "Israel pours cash into works on West Bank", The Australian Jewish Herald, Melbourne, 24. August 1967, S. 9 - https://trove.nla.gov.au/newspaper/article/265940682
[2] S/RES/2334 (2016) Security Council, United Nations, 23. Dezember 2016 - https://www.un.org/webcast/pdfs/SRES2334-2016.pdf (PDF, 100K)
[3] "Counting the dead in Gaza: difficult but essential"; Rasha Khatib, Martin McKee, Salim Yusuf; The Lancet, 5. Juli 2024 - https://doi.org/10.1016/S0140-6736(24)01169-3
[4] "IDF Ordered Hannibal Directive on October 7 to Prevent Hamas Taking Soldiers Captive", Y. Kubovich, Ha'aretz, 5. Juli 2024 - https://archive.md/aBYUM#selection-399.0-399.84 (archivierter "Premium-Artikel")
[5] "The Summit Of Retreat: Global NATO Is Finished | Amb. Chas Freeman", Gespräch mit Asst. Prof. Pascal Lottaz, Neutrality Sudies, 13. Juli 2024 - https://www.youtube.com/watch?v=EDONLsCGmZw
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