Zitat des Artikels:
"Aber warum eigentlich? Warum trifft man Entscheidungen über die Partei, die im Ergebnis die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit dieser Partei über die nächsten Monate lahmlegen wird, anstatt [...] klare Ansagen zu machen?
Das ist auch taktisch nur begrenzt nachvollziehbar. Denn möglicherweise wird es bereits sehr schnell Neuwahlen geben: im Frühjahr, wenn die Koalition vor Weihnachten platzt. Jetzt hat man der FDP die Entscheidung über den Fortbestand der Koalition in die Hände gegeben.
Manchmal sind in der Politik derartige "Basta"-Ansagen nötig. Dies wären Schritte zur Politikgestaltung gewesen – ob richtige oder falsche, darüber kann man diskutieren."
Die von Herrn Suchsland beschriebenen beiden Handlungsoptionen des Grünen-Vorstandes (Rücktritt als auch Basta-Politik) können zum Ende der Ampel-Regierung führen.
In dem einen Fall, weil nun die Handlungsfähigkeit der Grünen auf Bundesebene geschwächt ist.
In dem anderen Fall, weil die anderen Koalitionspartner der Ampel zu härteren Forderungen der Grünen mit Contra-Positionen reagieren könnten.
Zitat des Artikels:
"Eine Partei, die über die bedingungslose Unterstützung für die Ukraine in ihrem Krieg redet, aber nicht über die Inflation und die Finanzierung dieses Krieges mit deutschen Steuergeldern.
Das Ergebnis der Wahlen im Osten – wenn es überhaupt irgendein ernsthaftes Ergebnis aus dieser Provinzwahl gibt – ist, dass die Grünen und die FDP ihre Politik verändern müssen, nicht dass sie ihr Personal austauschen müssen.
Denn abgewählt wurden die beiden Ampelparteien, die für den Ukraine-Krieg stehen, für die einseitige Unterstützung der Ukraine und eines harten Anti-Russland-Kurses und für den Verzicht auf diplomatische zugunsten militärischer Lösungen."
Harsche Kritik an der Wortwahl von Herrn Suchsland:
Der Ukraine-Krieg ist nicht der Krieg der Ukraine, sondern der Krieg in der Ukraine.
Der Krieg findet nun seit über 10 Jahren statt und immer noch muß daran erinnert werden, wer der Angreifer ist?
Des Weiteren streift der Autor nur "des Pudels Kern" ganz zart am Rande.
Wenn der Ukraine-Krieg Thema ist, muß auch die politische Entscheidungsfindung in Moskau Thema sein. Moskaus Positionen - und Handlungsweisen (!) - als Randbedingungen zu ignorieren, wird zur falschen Entscheidungsfindung führen. Diplomatische Initiativen bewegen sich nicht in luftleeren Räumen.
Zitat des Artikels:
"Was sich auch zeigt: Die Wähler erschaffen in den Wahlen das Phänomen, das sie kritisieren. Nämlich die Unfähigkeit der politischen Akteure, pragmatische Lösungen und überhaupt Lösungen zu finden."
Mit dieser Feststellung von Herrn Suchsland gehe ich d'accord.
Was Herr Suchsland zum Zeitpunkt der Verfassung seines Artikels vermutlich noch nicht hat wissen können:
Auch der gesamte Vorstand der Grünen Jugend ist zurückgetreten.
Sobald im Oktober ein neuer Vorstand gewählt worden ist, hat der Vorstand erklärt, daß er geschlossen aus der Partei austritt.
Zur Begründung konnte ich bislang nur erfahren, daß sich der Vorstand der Jugendorganisation eine sozialere Politik und die Vertretung eines anderen wirtschaftlichen Konzeptes für die Politik der Grünen wünscht, diese Positionen innerhalb der Bundespartei aber nicht mehr ausreichend abgebildet sieht.
Für alle, die gestern den Sektkorken haben knallen lassen:
Haß, Häme und persönliche Beleidigungen ist nicht das geeignete Mittel für einen politischen Disput.
Der politische Diskurs innerhalb der deutschen Bevölkerung hat sich extrem verhärtet. Die Gewaltbereitschaft der Menschen ist - durch die Bank - größer geworden. Politische Überzeugungen werden überwiegend emotional begründet. Ost- und Westdeutsche driften 34 Jahre nach der Wiedervereinigung unversöhnlich auseinander.
Das alles wird uns in naher Zukunft schwer auf die Füße fallen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.09.2024 07:30).