Was sich hier zeigt, ist allerdings ein interessantes Phänomen: Die Debatte treibt die Politiker, nicht umgekehrt. Auch hier Elitenversagen: Es wäre nämlich Aufgabe der Politiker, die Verhältnisse des politischen Betriebs so zu gestalten, dass sie nicht die Getriebenen, sondern die Treiber der Debatte sind.
Die Politiker sollen nicht irgendwelche Debatten treiben, sondern einfach gesagt, ihren Job machen und bei Bedarf eine offene Diskussion darüber zulassen. Persönlich bin ich der Ansicht, dass man den Bürgern auch mehr Verständnis für Einschränkungen auf Grund z. B. der Energiewende und ähnlichem zutrauen könnte, wenn es halt gerechter zuginge und es nicht alles mit dieser Basta-Mentalität durchgezogen würde. Ich meine, ich verstehe auch, warum ich nicht bei rot über eine Ampel laufen soll, aber wenn die 1% regelmäßig noch ihre eigene Grünphase bekämen, würde ich es halt nicht mehr verstehen.
Was sich auch zeigt: Die Wähler erschaffen in den Wahlen das Phänomen, das sie kritisieren. Nämlich die Unfähigkeit der politischen Akteure, pragmatische Lösungen und überhaupt Lösungen zu finden.
Sie erschaffen eine Situation, in der es zu immer heterogeneren Regierungskonstellationen kommt, zu immer knapperen Mehrheiten. Damit erschaffen sie eine Situation, in der auch die Exekutive immer handlungsunfähiger wird
Äh, die Wähler sind nicht 35 missgünstige Leute, die am Samstag Abend unter sich ausmachen, wer wie wählt, um den Politikern eins reinzuwürgen ("och menno, warum muss ich immer X wählen?"). Jeder wählt für sich.
Das Problem ist vielmehr, dass sich die Unzufriedenheit lange Zeit in Form von Nichtwählern niedergeschlagen hat und der Politik das die ganze Zeit sch...egal war, weil es ja nicht wehtat. Ich habe damals gesagt, wehe, wenn mal eine Partei kommt, die dieses Potential nutzen kann.
Und letztlich hat sich die Exekutive selber handlungsunfähig gemacht - es gibt zu viele Dogmen in der Politik, denen die etablierten Politiker folgen. Löse die von den Heiligen Kühen verursachten Probleme, ohne die Heiligen Kühe in Frage zu stellen. Aber klar, der Wähler macht die Exekutive handlungsunfähig.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.09.2024 10:01).