Deutsche Politik in a Nutshell: (Inside)

Wenn man etwas nicht mit Vernunft regeln kann, müssen Verbote oder Pflichten in Gesetze gegossen werden.

Die Nanny-Republik schlägt wieder zu: der deutsche Wähler (m/w/d) ist zu doof, die "richtigen Parteien" zu wählen, also muss man mit einem Verbot die "falschen Parteien" bekämpfen. Das ist so richtig schön demokratisch, allein der Gedanke, wenn man dauerhaft Nichtwähler missachtet und jetzt auch noch Protestwähler an den gesellschaftlichen Rand drängen will. Warum führen wir nicht einfach ein Wahlrecht nach dem Vorbild des antiken Roms ein? Nur "römische Bürger" durften wählen und nur die Patrizier hatten überhaupt richtigen Einfluss im Senat. Nichtbürger, Frauen und Sklaven waren direkt ausgeschlossen und die Stimme der Plebejer hatte deutlich weniger Gewicht als die der Patrizierfamilien - so sah "Demokratie" aus. Und offenbar soll die Reise wieder dahin gehen: der Wähler ist zu doof zum Wählen.

In jeder von Vernunft geleiteten Gesellschaft sähe die Situation sicherlich etwas anders aus. Da würde man vielleicht versuchen zu analysieren, warum sich immer mehr Menschen einer offenkundig "radikalen" Partei zuwenden, warum die "Volksparteien" über zwei Dekaden hin regelrecht verzwergt worden sind. Man würde die Parteiprogramme abklopfen, vielleicht auch den eingeschlagenen Kurs korrigieren - man würde in jedem Falle aber den Fehler bei sich selbst suchen, nicht beim Mitwettbewerber und schon gar nicht beim Wähler.

Ich kann's nur wiederholen. Allein der Ausstieg aus der teuren Klimapolitik nimmt der AfD 10% Stimmen weg. Wenn mehr Netto übrig bleibt vom Brutto, wenn die öffentliche Ordnung wiederhergestellt ist und eben auch die Polizei sich in die "Clan-Viertel" wieder reintraut, wenn Einwanderungs- und Asylpolitik wieder getrennt behandelt werden und Schlepper:innen keine Helden sind, sondern Kriminelle, wenn es Sozialstunden gibt für Klimakleber und der Staat sein Gewaltmonopol grundgesetzmäßig wirken lässt und nicht missbräuchlich gegen die eigenen Bürger einsetzt, dann nimmt man Stück für Stück der AfD die möglichen Angriffspunkte weg und nimmt die Proteste der diese Partei wählende Bevölkerung ernst.

Im Falle von Sachsen: Kretschmer gilt als unglaubwürdig und politisch verbrannt. Da muss frischer Wind her. Aber auch wenn der Nachfolger kommt, dann muss der sich eins gewahr werden: eine neuerliche Koalition mit den Grünen spielt der AfD in die Hände. Die Sachsen wollen die Grünen nicht. Also hören wir doch auf die Wähler und verzichten auf die katastrophale Beteiligung dieser Partei, dann gibt's weniger auf die Zwölf bei der nächsten Wahl. Oder gilt auch hier: "der Wähler ist zu doof zum Wählen"?