Welches EU-Gericht kann denn ein Verbot der AfD aufheben? Und mit welcher Begründung? Bis jetzt war ich der Annahme, daß ein Parteienverbot vom BVG möglich sei, wenn dies auch in den letzten 60 Jahren nicht mehr erfolgte.
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Welches EU-Gericht kann denn ein Verbot der AfD aufheben? Und mit welcher Begründung? Bis jetzt war ich der Annahme, daß ein Parteienverbot vom BVG möglich sei, wenn dies auch in den letzten 60 Jahren nicht mehr erfolgte.